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Die Rechnung kommt noch
Aert van Riel über den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse
Die sogenannte Schuldenbremse ist ein unsinniges Instrument. Sie dient vor allem dazu, neoliberalen Lobbygruppen wie dem Bund der Steuerzahler und ihren Fans zu suggerieren, dass die Bundesregierung sorgsam mit dem Geld umgeht, das ihr zur Verfügung steht. In Wirklichkeit ist das Instrument ein Hemmnis für dringend notwendige Investitionen. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung zum Haushalt richtig, die Schuldenbremse wegen der Coronakrise und ihrer Folgen auch im kommenden Jahr auszusetzen. Es ist wahrscheinlich, dass der nach der Wahl im September neu zusammengesetzte Bundestag dieser Regelung zustimmen wird. Doch was kommt danach? Insbesondere die Union hofft auf mehr Wachstum, steigende Steuereinnahmen und eine Rückkehr zur Schwarzen Null. Das wird nicht reichen. Zugleich sind Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende notwendig.
Diese schließen die Konservativen aber aus. Wenn das so bleibt und die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet auch die nächste Bundesregierung anführen sollte, ist zu befürchten, dass Rentner, Beschäftigte und Erwerbslose die Krisenkosten zahlen müssen. Die Rechnung wird ihnen allerdings erst nach der Wahl präsentiert.
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