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Streichung von EU-Geld für Ungarn gefordert
Gutachten: Rechtsstaatsverstöße sollen sanktioniert werden
Straßburg. In einem Rechtsgutachten fordern Sozial- und Rechtswissenschaftler die EU-Kommission auf, den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn anzuwenden und Schritte zur Streichung von Fördermitteln einzuleiten. Dabei geht es um ein im Januar in Kraft getretenes Gesetz, das es ermöglicht, bei Rechtsstaatsverstößen einem Mitgliedsland Fördermittel zu streichen oder zu kürzen.In dem von der Grünen-F...
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