Werbung

Linke im Potsdamer Landtag fordert erneut Abwahl von Parlamentsvize

Fraktionschef Walter: »Wer immer wieder sein Amt missbraucht für parteipolitische Zwecke - der hat auf dem Posten nichts zu suchen«

  • Lesedauer: 2 Min.

Potsdam. Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat erneut die Abwahl des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau von der AfD gefordert. »Wir stehen zur Abwahl von Galau«, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. »Wer sich mit Antisemiten trifft, wer versucht, Aktuelle Stunden zum Thema Rechtsterrorismus zu unterbinden, wer immer wieder sein Amt missbraucht für parteipolitische Zwecke - der hat auf dem Posten nichts zu suchen«, betonte Walter. »Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser Position nicht allein sind.« Es müsse allen demokratischen Fraktionen im Landtag klar sein, dass Galau nicht auf diesen Posten gehöre, sagte Walter.

Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und die Linke wollen bis Jahresende eine Änderung der Landesverfassung erreichen, bei der unter anderem die Regeln für die Besetzung der Posten im Landtagspräsidium neu gefasst werden sollen. Danach liefe die Verteilung nicht mehr nach der Stärke der Fraktionen. Stattdessen soll festgelegt werden, dass dort mindestens eine Oppositionsfraktion vertreten sein muss. Dies würde die Abwahl von Galau ermöglichen, der als Abgeordneter der AfD der größten Oppositionsfraktion angehört.

Ob nach einer möglichen Abwahl von Galau ein Linke-Vertreter für den Posten kandidieren könnte, wollte Walter nicht sagen. »Wir werden dann Verantwortung übernehmen, wenn es soweit ist«, sagte er. »Im Moment stellt sich diese Frage nicht.« dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal