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Scholz und die Klassenjustiz
Simon Poelchau über das BGH-Urteil zu Cum-Ex-Deals
Gerne wird in der Linken mal von Klassenjustiz gesprochen. Bei manch einem höchstrichterlichen Urteil fragt man sich auch berechtigt, wem es denn nun nützt. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, der den Berliner Mietendeckel kippte, ist so ein Fall. Dann aber gibt es wieder Urteile, die gegen die These der Klassenjustiz sprechen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Cum-Ex-Deals i...
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