Solidarisch mit der sozialistischen Jugend

Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus präsentiert neues Material seiner Kampagne »Wir lassen uns nicht hetzen!«

  • Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.

Das Plakat zeigt eine Reihe überdimensionaler Dominosteine. In einer Lücke dazwischen stehen und sitzen Menschen, die sich einem kippenden Stein lässig entgegenstemmen, um so das Umfallen weiterer Dominosteine zu verhindern.

Das Bildmotiv gehört zu »Wir lassen uns nicht hetzen!«, einer bereits im Jahr 2019 gestarteten Kampagne des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Am Dienstag stellte das Bündnis neue Materialien vor. Zum Sortiment gehören Aufkleber, Bierdeckel, Flugblätter, ein Handbuch mit Anregungen für das Engagement gegen Rechts und eine Ratsche für Gegendemonstrationen.

»Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Gerade Wahlzeiten werden von rechtsextremen Akteuren genutzt, um die Stimmung in der Bevölkerung weiter anzuheizen und Unsicherheiten zu schüren«, erklärt Geschäftsstellenleiterin Frauke Büttner. Dem wolle man etwas entgegensetzen. Man habe in den vergangenen Jahren beobachten müssen, wie Anfeindungen zunehmen, wie versucht werde, jene einzuschüchtern, die sich tagtäglich stark machen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. »Deswegen sagen wir: Wir bleiben solidarisch!« Das Material der Kampagne kann kostenlos angefordert werden.

Das Aktionsbündnis veröffentlichte im Rahmen der Kampagne am Dienstag auch eine Reportage über die Jugendbildungsstätte »Kurt Löwenstein« in Werftpfuhl. Das Land Berlin hatte dem sozialistischen Jugendverband »Die Falken« 1994 diesen historischen Gebäudekomplex auf brandenburgischem Territorium überantwortet. Knapp zwei Dutzend Beschäftigte bewirtschaften es. Hier finden Seminare und Fortbildungen statt. Pro Jahr werden an die 25 000 Übernachtungen gezählt.

Der jüdische Unternehmer und Kunstliebhaber Eduard Arnhold hatte das Haus mit großem Garten in Werftpfuhl 1907 errichten lassen und es nach seiner Frau als Johannaheim bezeichnet. Dort ließ das Ehepaar Waisenmädchen eine moderne, an der Reformpädagogik Maria Montessoris orientierte Erziehung angedeihen. Das alles ist Inhalt der von zwei Mitarbeitern des Aktionsbündnisses verfassten Reportage. Sie hatten sich dazu vor Ort mit Christine Reich, der Geschäftsführerin der Jugendbildungsstätte, verabredet. Anlass dafür war wiederum, dass die AfD seit dem Jahr 2018 in Berlin und Brandenburg mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen gestellt hat, die sich mit dem Kurt-Löwenstein-Haus beschäftigen.

Die rechte Partei ließ sich detailliert auflisten, welche Fördermittel geflossen sind und welchen Inhalts die hier vor Ort geleistete Jugendarbeit sei. »Nicht selten wiederholten sich Fragen und wurden Informationen abgefragt, die die Partei bereits erhalten hatte«, steht in der Reportage. »Dahinter dürfte weniger Versehen als Kalkül stecken.« Denn es sei offensichtlich darum gegangen, Verbindungen zu angeblich linksextremen Äußerungen oder Gruppierungen zu konstruieren. Die brandenburgische Landesregierung und der Berliner Senat betonten zwar regelmäßig, »dass ihnen solcherlei Verbindungen unbekannt seien und die Falken wichtige Arbeit leisten«. Doch Geschäftsführerin Reich bedauert: »Wenn man nur lang genug mit Dreck beworfen wird, bleibt manchmal doch etwas hängen.« So wird sie in der Reportage zitiert.

Im September 2020 hatte die AfD im Landtag beantragt, der Jugendbildungsstätte »Kurt Löwenstein« keine Fördermittel mehr zu gewähren und bereits ausgezahlte Gelder zurückzufordern. Der Vorstoß wurde selbstverständlich abgelehnt. Christine Reich musste sich keine Sorgen machen. »Das Bildungsministerium steht hinter uns. Man kennt unsere Arbeit«, sagte sie damals dem »nd«. Und doch nerve das ständige Störfeuer der AfD.
Im Abstand von jeweils zwei Wochen will das Aktionsbündnis noch zwei weitere Reportagen zu ähnlich gelagerten Fällen online veröffentlichen, wie Geschäftsstellenleiterin Frauke Büttner ankündigt. Mehr wird dazu vorher nicht verraten.

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