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Noch weniger zum Leben

Lisa Ecke über die geplante Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze

Gerade einmal zehn Cent mehr am Tag sollen Hartz-IV-Beziehende nach Informationen der Deutschen Presseagentur ab 2022 bekommen. Der Regelsatz steigt dann um drei Euro auf monatlich 449 Euro, das entspricht einer Erhöhung von 0,67 Prozent. Für Kinder bis 13 Jahren sind demnach sogar nur zwei Euro mehr als aktuell vorgesehen. Damit werden nicht einmal die Preissteigerung ausgeglichen.

Laut Statistischem Bundesamt waren im Juli dieses Jahres die Gemüsepreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um über sieben Prozent gestiegen, Nahrungsmittel allgemein sind 4,3 Prozent teurer. Auch die Kosten für Freizeitaktivitäten, Unterhaltung und Kultur sind demnach 2,6 Prozent höher als vor einem Jahr. Dazu noch die extreme Steigerung der Energiekosten ...

Die geplante »Anpassung« der Hartz-IV-Regelsätze ist also keinesfalls eine Angleichung an die veränderten Verbraucherpreise, sondern entspricht stattdessen sogar einer Kürzung. Dabei müssen Betroffene schon heute mit so wenig Geld auskommen, dass an existenznotwendigen Dingen gespart werden muss. Die Armut unter den Hartz-IV-Beziehenden wird sich also noch weiter zuspitzen, ihre Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben weiter wachsen.

Ganz davon abgesehen, dass das Hartz-IV-System an sich weg muss, um den Menschen stattdessen endlich ein angemessenes Leben zu ermöglichen, sollte bis dahin doch zumindest ein Leben oberhalb der Armutsgrenze angestrebt werden. Das würde nach den Berechnungen verschiedener Studien bedeuten, die Hartz-IV-Sätze auf mindestens 600 Euro anzuheben. Nur so kann der Mindestbedarf von Menschen gedeckt werden, so wäre annährend gesellschaftliche Teilhabe möglich. Dass nun aber mit der geplanten »Anpassung« der Lebensstandard von Menschen in Hartz IV noch weiter verschlechter wird, ist erschütternd. Die zehn Cent mehr pro Tag sind grotesk wenig und eine Verhöhnung der Menschen.

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