Kunstaktion gegen Lobbyismus

Um auf Lobbyismus und Korruption in der Politik aufmerksam zu machen, fand am Freitagnachmittag auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Aktion der Linksjugend Solid statt. Unter dem Slogan »Warum liegt hier Stroh?« hatten die Aktiven insgesamt 150 Strohsäcke mit jeweils sieben Kilo Gewicht auf dem Platz zu mehreren Haufen aufgestapelt. In den einzelnen aufgetürmten Strohhaufen steckten dann Fahnen verschiedener Parteien. Dies sollte symbolisch für die Großspenden stehen, die die einzelnen Organisationen seit 2017 erhalten hatten.

»Seit 2017 haben die im Bundestag vertretenen Parteien mehr als 30 Millionen Euro Großspenden erhalten - das mit Abstand meiste Geld geht dabei an Parteien, die Konzerne schützen und hofieren«, sagte Michael Neuhaus, Bundessprecher der Linksjugend Solid. Mehr als die Hälfte der Spenden, rund 15,5 Millionen Euro, gingen so alleine an die Unionsparteien. Auf dem zweiten Platz lande die FDP mit acht Millionen Euro. »Mit den Spenden versuchen Konzerne und Reiche ihre Interessen durchzusetzen und ihren Einfluss auf die Politik zu sichern«, betonte Neuhaus. Nicht ohne Grund werde in Wahlkampfjahren das meiste Geld gespendet.

Als Beispiel verwies der Jungpolitiker auf die Berliner Wohnungspolitik. »Als Dankeschön für ihren Kampf gegen den Berliner Mietendeckel, der Tausende Mieter entlastete« und am Ende durch die Klage von CDU und FDP gekippt wurde, hatten die Christdemokraten vom Immobilieninvestor Christoph Gröner und seiner Firma 800 000 Euro erhalten. Es sei jedoch »eine Gefahr für die Demokratie«, wenn Reiche und Konzerne direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

Rebekka Grotjohann, Bundesschatzmeisterin der Linksjugend Solid, ergänzte: »Durch jahrelange Intransparenz und wiederholte Korruptionsskandale haben die Menschen in Deutschland viel Vertrauen in Politik verloren.« Dieses gelte es nun aber wiederherzustellen. Die Menschen müssten dafür jedoch wissen, welcher Konzern wie viel Geld an Parteien spende, wer bei Gesetzentwürfen mitgewirkt habe und welcher Abgeordnete durch Nebeneinkünfte dazuverdiene. Deswegen plädiere Grotjohann für ein Lobbyregister, welches für den Bundestag, die Regierung, die Ministerien und deren Untergliederungen gelte.

»Wir fordern ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und Spenden von Privatpersonen sollen auf 25 000 Euro begrenzt werden«, stellte die Politikerin zudem klar. Außerdem sollten alle Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre ihre Nebeneinkünfte offenlegen - bei Verstoß müssten sie dafür sanktioniert werden. »Wir wollen auch eine Karenzzeit von drei Jahren für ausscheidende Bundesminister und Staatssekretäre, bevor diese zu Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politische befasst waren«, so Grotjohann.

Der Bundesrat hatte am Freitag zumindest die Verschärfung einiger Transparenzregeln für Abgeordnete gebilligt. Demnach müssen Parlamentarier Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig genauer angeben. Hintergrund der bereits im Juni vom Bundestag beschlossenen Neuregelung war unter anderem der Skandal um lukrative Maskengeschäfte gewesen, in den vor allem Parlamentarier von CDU und CSU verwickelt waren.

Einkünfte sind für Bundestagsabgeordnete nun anzeigepflichtig, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro oder 3000 Euro im ganzen Jahr übersteigen. Festgelegt ist zudem, dass der genaue Betrag »auf Euro und Cent« veröffentlicht werden muss.

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