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FDP und Grüne kommen sich näher
Die möglichen kleineren Koalitionspartner im Bund betonen Gemeinsamkeiten nach einem Treffen
Vor der Bildung einer neuen Bundesregierung nähern sich Grüne und FDP einander an. Am Dienstagabend hatten sich Spitzenvertreter der beiden Parteien getroffen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde Vertraulichkeit vereinbart. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing veröffentlichten aber immerhin auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: »Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.«
Am Mittwoch wurde bekannt, dass es am Freitag eine weitere grün-gelbe Zusammenkunft in größerer Runde geben wird, bei der über eine mögliche künftige Regierungszusammenarbeit geredet wird. »Wir werden erste inhaltliche Fragen vertiefen«, erklärte Wissing vor Journalisten in Berlin. Er fügte hinzu, dass seine Partei weiterhin eine Koalition mit Union und Grünen präferiere. Allerdings wollte er angesichts der Querelen bei den Konservativen die Frage nicht beantworten, wie groß die Chancen für ein solches Bündnis überhaupt noch sind. Die FDP wird sich am Samstag mit Politikern der Union treffen. Für Sonntagnachmittag ist eine Unterredung mit der SPD geplant.
Die Führung der Grünen tendiert zu einer Koalition mit SPD und FDP. Parteichefin Annalena Baerbock kündigte am Mittwoch an, dass ihre Partei am Sonntagabend Gespräche mit Vertretern der SPD führen werde. Die Union habe die Grünen für die kommende Woche eingeladen. »Wir wollen zügig Gespräche führen und eine Erneuerung für dieses Land. Wir haben den Auftrag für eine progressive Regierung«, sagte Baerbock.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass es eine wichtige Aufgabe der künftigen Bundesregierung sei, die jüngere Generation für Politik zu interessieren. »Wir wollen eine Koalition der Gewinner schmieden«, kündigte Klingbeil an. Es gebe keine Überlegungen, auch mit der Union über eine Regierungsbildung zu sprechen.
Sollten sich die Sozialdemokraten tatsächlich mit FDP und Grünen einigen, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit keine Reform der sogenannten Schuldenbremse geben. »Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre«, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der »Rheinischen Post«. Dass man bei dem Thema die Union mit ins Boot holen kann, glaubt er nicht. Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur »Investitionsbremse« werde. »Das muss sie aber auch nicht«, betonte der SPD-Politiker.
Auch die Jusos sind vor den Gesprächen mit FDP und Grünen betont zurückhaltend. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, sie trage den Kurs des SPD-Spitzenmannes Olaf Scholz mit, erst einmal »vorzufühlen, statt konkrete inhaltliche Bedingungen zu stellen«.
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