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In den eigenen Fuß geschossen
Moritz Wichmann zum Tauziehen um die US-Schuldenobergrenze
Die US-Demokraten sind beim Anheben der Schuldenobergrenze der Vereinigten Staaten auf das vergiftete Angebot von Minderheitsführer Mitch McConnell eingegangen. Der Republikaner hatte zunächst im Senat mit seiner knappen Demokraten-Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen mittels der Filibusterregel, die 60 Stimmen für die Verabschiedung fast aller Gesetze vorschreibt, eine Totalblockade veranstaltet. Mitch McConnell erlaubte nun lediglich eine Vertagung des Problems um zwei Monate bis Ende November.
Dann wird ein neuer Zyklus tagelanger Unsicherheit und negativer Presse folgen und die Demokraten als Regierungspartei werden weiter Federn in den Umfragen lassen. Wieder einmal schießen sich die Demokraten in den eigenen Fuß, trotz der Dreistigkeit von McConnell, denn die Schuldenobergrenze begrenzt keine neuen Staatsausgaben, sondern betrifft das Bedienen der Altschulden sämtlicher früherer Regierungen.
Wieder sind die Demokraten nicht mutig genug, die Filibusterregel zumindest zu reformieren. Es reicht nicht, den demokratischen Status quo zu verteidigen, er muss verändert werden. Die Filibusterregel lähmt nicht nur den US-Kongress, sondern schadet vor allem den Demokraten. Denn für die Agenda der Republikaner – ein Kaputtsparen des Staates – braucht es kaum neue Gesetze.
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