Junge Unionspolitiker: Keine Anwälte der Jungen

Jana Frielinghaus zum Widerstand aus der Union gegen das Rentenpaket der Koalition

Statt für ein gerechtes Sozialsystem zu sorgen, spielen viele Politiker die Generationen gegeneinander aus: Die Alten lebten auf Kosten der Jungen, heißt es oft.
Statt für ein gerechtes Sozialsystem zu sorgen, spielen viele Politiker die Generationen gegeneinander aus: Die Alten lebten auf Kosten der Jungen, heißt es oft.

Friedrich Merz hat schon wieder ein Problem in den eigenen Reihen. Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion des Bundestages will offenbar dem Rentenpaket der Koalition nicht zustimmen. Da ihr 18 Abgeordnete angehören, nämlich alle, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl unter 35 waren, könnte also die Stabilisierung der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens scheitern. Ebenso die Mütterrente, die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern den anderen gleichstellt. Die schwarz-rote Koalition hat nämlich nur zwölf Abgeordnete mehr, als für eine Verabschiedung der Gesetze nötig sind.

Hat die Gruppe nun einen Punkt? Ihre Mitglieder monieren, dass im Gesetz aus dem SPD-geführten Sozialministerium das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus höher wäre als nach den geltenden Regeln. Das führe zu »115 Milliarden Euro Mehrausgaben durch die Hintertür« zulasten der jüngeren Generationen – über neun Jahre verteilt allerdings. Aber ist ein stabiles Rentenniveau ein Generationenproblem? Nein. Wenn dadurch Beitragssätze steigen, belastet das vor allem Gutverdiener und Unternehmer etwas mehr. Es tut aber nicht weh. Ein gutes Mittel zu verhindern, dass dies irgendjemandem wehtut, wären gute Löhne für alle. Und eine stabile gesetzliche Rente kommt später auch den heute Jungen zugute. Gerade die vielen unter ihnen, die schlecht bezahlt in prekären Jobs arbeiten, werden auf diese Hauptsäule des Rentensystems angewiesen sein. Denn private Vorsorgepakete können sie sich nicht leisten.

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