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  • Arbeitgeberforderung nach Sozialabbau

Bitte ignorieren

Warum eine Agenda 2030, wie es Arbeitgeberpräsident Dulger fordert, für die SPD pures Gift wäre

  • Simon Poelchau
  • Lesedauer: 2 Min.

Manche Wünsche und Ratschläge sollte man am Besten einfach ignorieren. Egal wie nett sie formuliert sind. Die Ansage von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an die Ampel-Koalition, sie möge so mutig wie Altkanzler Gerhard Schröder sein und eine Agenda 2030 anstoßen, ist so eine Sache. Spätestens bei Dulgers Ausspruch, die Sozialsysteme müssten reformiert werden, sollte bei jedem Sozialdemokraten die Alarmglocken klingeln.

Ein solcher Sozialabbau wäre vermutlich zwar im Sinne der FDP. Schließlich steht ihre Klientel auf solche neoliberalen Verschärfungen des Kapitalismus. Auch die Grünen würden solche Reformen vielleicht relativ unbeschadet überstehen, solange sie bei der Klimapolitik punkten können. Für die SPD wäre die Agenda 2030 aber pures Gift. So muss man sich nur mal vergegenwärtigen, was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 angerichtet hat. Er hat nicht nur ein menschenunwürdiges Hartz-IV-Regime und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, er hat die Sozialdemokratie auch in eine massive Krise gestoßen, aus der sie sich erst mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler wieder einigermaßen befreien konnte.

Die SPD sollte also die Rufe der Arbeitgeber nach einer Agenda 2030 geflissentlich ignorieren. Die Frage ist nur, ob sie auch so intelligent ist.

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