• Kommentare
  • Arbeitgeberforderung nach Sozialabbau

Bitte ignorieren

Warum eine Agenda 2030, wie es Arbeitgeberpräsident Dulger fordert, für die SPD pures Gift wäre

  • Simon Poelchau
  • Lesedauer: 2 Min.

Manche Wünsche und Ratschläge sollte man am Besten einfach ignorieren. Egal wie nett sie formuliert sind. Die Ansage von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an die Ampel-Koalition, sie möge so mutig wie Altkanzler Gerhard Schröder sein und eine Agenda 2030 anstoßen, ist so eine Sache. Spätestens bei Dulgers Ausspruch, die Sozialsysteme müssten reformiert werden, sollte bei jedem Sozialdemokraten die Alarmglocken klingeln.

Ein solcher Sozialabbau wäre vermutlich zwar im Sinne der FDP. Schließlich steht ihre Klientel auf solche neoliberalen Verschärfungen des Kapitalismus. Auch die Grünen würden solche Reformen vielleicht relativ unbeschadet überstehen, solange sie bei der Klimapolitik punkten können. Für die SPD wäre die Agenda 2030 aber pures Gift. So muss man sich nur mal vergegenwärtigen, was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 angerichtet hat. Er hat nicht nur ein menschenunwürdiges Hartz-IV-Regime und einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, er hat die Sozialdemokratie auch in eine massive Krise gestoßen, aus der sie sich erst mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler wieder einigermaßen befreien konnte.

Die SPD sollte also die Rufe der Arbeitgeber nach einer Agenda 2030 geflissentlich ignorieren. Die Frage ist nur, ob sie auch so intelligent ist.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.