Heizkostenzuschuss geplant

Die Energiepreise in Deutschland sind im letzten Jahr so stark gestiegen, wie noch nie zuvor. So ist etwa der Heizölpreis von Januar 2021 bis Dezember 2021 im Schnitt um rund 41 Prozent in die Höhe gegangen. Darüber hinaus gehen Expertinnen und Experten für das Jahr 2022 von weiteren Preissteigerungen aus. Um diese Belastung für Geringverdienende etwas abzufedern, soll es im Sommer einen einmaligen Heizkostenzuschuss geben.

Nach einem Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sollen Wohngeldbeziehende sowie Empfängerinnen und Empfänger von Bafög und von Ausbildungsbeihilfen den Zuschuss erhalten. Alleinlebende Berechtigte sollen einmalig 135 Euro bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner je 35 Euro mehr. Am Mittwoch wurden die Pläne von Geywitz im Bundeskabinett beschlossen. Jedoch muss der Bundestag noch zustimmen. Laut FDP soll dies spätestens Angang März passieren.

»Es reicht nicht, wie von der Ampel-Koalition angekündigt, einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger zu zahlen. Stattdessen wird eine dauerhafte Lösung für alle armen Menschen gebraucht«, erklärte Verena Bentele. Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland bereits vor zwei Wochen. Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte den Zuschuss als ungenügend. »Die steigenden Strom- und Gaspreise sind zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden«, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag. »Für manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder Heizen? Das darf nicht sein«, sagte der Gewerkschafter. Werneke forderte stattdessen eine Kombination aus einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer für Energie und einem Kinderbonus sowie einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger.

Auch ein Bündnis aus Verbraucherschützern, Mieterbund und Umweltverbänden forderte die Regierung in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier dazu auf »kurzfristig eine verbraucherfreundliche Strompreisreform« umzusetzen. Das Bündnis will neben der zügigen Abschaffung der EEG-Umlage auch eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Eine solche Senkung soll es laut Geywitz jedoch nicht geben. Die EEG-Umlage über die Stromrechnung wird hingegen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden.

»Die Bundesregierung denkt richtigerweise an eine Entlastung für die dramatisch gestiegenen Energiepreise. Doch eine Abschaffung der EEG-Umlage kommt nicht zielgerichtet bei denen an, die es am dringendsten benötigen«, meint – im Gegensatz zu dem Verbändebündnis –, Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Paritätische fordert stattdessen gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland eine Ausweitung des Wohngeldes auf mehr Berechtigte sowie eine monatliche Soforthilfe von 100 Euro in der Grundsicherung.

Der geplante Heizkostenzuschuss stieß am Mittwoch auch bei den Oppositionsparteien auf Kritik. »Uns als Union ist es wichtig, dass auch und insbesondere Menschen mit mittleren Einkommen und Familien nicht allein gelassen werden«, so Jan-Marco Luczak, wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. »Der geplante Heizkostenzuschuss ist viel zu gering und deckt nur einen Bruchteil der realen Kosten«, sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Es braucht zudem eine Lösung für die Geringverdienenden, die kein Wohngeld beziehen.«

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