Ungerechte Unterstützung

Lisa Ecke über das Entlastungspaket der Bundesregierung

Finanzielle Hilfen wegen der gestiegenen Lebenserhaltungskosten und insbesondere wegen der Strompreise waren längst überfällig. Doch das Entlastungspaket der Ampel-Koalition bringt denjenigen kaum etwas, die Hilfe am dringendsten nötig haben. Je mehr Geld ein Haushalt hat, desto mehr profitiert er von den Maßnahmen.

Mit viel Wohnraum und einer höheren Stromrechnung spürt man die Abschaffung der EEG-Umlage deutlich stärker als mit wenig Platz. Die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale freut vor allem einkommensstarke Haushalte, die oft besonders weite Arbeitswege haben. Wer Hartz IV bezieht oder Altersgrundsicherung erhält, geht hingegen quasi leer aus. Für diese Menschen gibt es keine dauerhafte Entlastung, sondern nur den einmaligen Corona-Zuschuss von 100 Euro. Obwohl sie überproportional viel von ihrem Geld für lebensnotwendige Dinge wie Strom ausgeben müssen.

Doch die Ampel-Koalition hat für sie die geringste Hilfe beschlossen. Der Corona-Zuschuss gleicht die gestiegenen Preise nicht einmal halbwegs aus. Ebenfalls mies sieht die Hilfe für von Armut betroffene Kinder aus. Nur 20 Euro mehr soll es für sie geben. So ist das Entlastungspaket keine Hilfe, sondern es vergrößert die bestehende Ungleichheit.

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