Neuseeland halbiert Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr

Labour-Regierung senkt auch Benzinsteuern für Autofahrer

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 3 Min.
Will weiter
Will weiter "in Bewegung bleiben": Neuseelands Labour-Regierungschefin Jacinda Ardern, hier bei ihrer Wiederwahl 2020

In Reaktion auf gestiegene Öl- und Benzinpreise halbiert Neuseeland die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. »Langfristig müssen wir unser Verkehrssystem widerstandsfähiger machen, sodass wir weniger anfällig sind bei plötzlichen Benzinpreisanstiegen, doch kurzfristig wird die Halbierung der Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr Familien eine Alternative zum Füllen ihres Tanks bieten«, sagte Premierministerin Jacinda Ardern bei Verkündung der Maßnahme. Die Regelung soll zunächst drei Monate gelten und dann überprüft werden.

Das seien »großartige Neuigkeiten«, so die Reaktion von Thomas Nash, Co-Direktor der Organisation New Zealand Alternative. Die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs durch die sozialdemokratische Regierung sei auch wichtig, weil in vielen Gemeinden die Einnahmen angesichts geringer Benutzung des Nahverkehrs eingebrochen seien. Die Maßnahme sei sowohl für den öffentlichen Haushalt günstig als auch gut für die Umwelt, weil durch stärkere Benutzung von Bussen Emissionen gesenkt würden.

Außerdem helfe dies besonders Geringverdienern, die überproportional häufig den Nahverkehr nutzen, so Nash. Neuseelands Klimawandelminister James Shaw von den Grünen, die mit Arderns Regierung kooperieren, begrüßte die Maßnahme auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und ermunterte Ardern weiterzugehen: »Als Nächstes dann bitte häufigere Verbindungen in mehr Regionen und endlich endgültig kostenlose Fahrt für die Bürger.«

Die Ardern-Regierung hat im gleichen Atemzug auch die Entlastung von Autofahrern beschlossen. Die Benzin- und die Straßennutzungssteuer für Dieselfahrer wird um jeweils 25 Cent gesenkt. So soll die Steigerung der Benzinpreise abgefedert werden. Seit Jahresbeginn sind die Benzinpreise in Neuseeland um 15 Prozent gestiegen - seit Beginn des Ukraine-Kriegs besonders stark, eine Entwicklung, die laut Finanzminister Grant Robertson weitergehen wird, trotz Steuersenkung. Trotz weniger Einnahmen für die Regierung, der so Steuern in Höhe von 350 Millionen Neuseeland-Dollar (217 Millionen Euro) entgehen, solle es aber keinen Baustopp bei Verkehrsprojekten geben, die ansonsten aus dem National Land Transportation Fund bezahlt werden, so Robertson. Erreicht werden soll dies durch Mittelumschichtungen im Staatshaushalt.

Die Labourregierung von Ardern steht seit Wochen unter Druck, gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vorzugehen. Die Inflation im Land ist so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Ende 2021 erreichte sie 5,9 Prozent. Laut Prognosen der ANZ-Bank, des größten Finanzinstituts im Land, wird die Inflation auch dieses Jahr weiter steigen. Im Februar lagen etwa die Preise für Obst und Gemüse 17 Prozent höher als vor einem Jahr. Die hohen Lebenshaltungskosten werden zunehmend auch zum politischen Problem für die Regierung. In den vergangenen beiden Meinungsumfragen lag die Opposition von der National Party bei 38 beziehungsweise 39 Prozent vor der regierenden Labourpartei mit 32 beziehungsweise 37 Prozent.

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