Flexible Irrwege

»Die Corona- und Impfproteste sind längst zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung und das politische Establishment geworden.« Das würden, zumindest inhaltlich, wohl auch Sicherheitsbehörden und Beobachter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bejahen. Der zitierte Satz ist allerdings keine Beobachtung von außen, sondern die Einschätzung einer der führenden Gruppen der verschwörungsideologischen Protestszene: Die Freien Sachsen leiteten so nur wenige Tage nach dem Scheitern der Impfpflicht im deutschen Bundestag eine Umfrage zu weiteren wichtigen Themen auf ihrem Telegram-Kanal ein.

Die rechtsextreme Partei Freie Sachsen ist maßgeblich an den Protesten gegen Impfung und Corona-Schutzmaßnahmen und deren bundesweiter Vernetzung beteiligt. Seit Januar wird die Kleinstpartei auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der Abstimmung wird deutlich, dass das konkrete Thema zweitrangig ist. Unter den Anliegen, für oder gegen die man künftig auf die Straße gehen will, gibt es Forderungen, die auch unter Reichsbürgern beliebt sind wie »Souveränitätsfragen« und der »Säxit«, aber auch soziale Themen wie Altersarmut oder die derzeitige »Energie- und Spritproblematik«. Auch der Krieg in der Ukraine beschäftigt das »Querdenker«-Spektrum. Das Kampfgeschehen wird dabei in den bestehenden Kosmos aus Verschwörungsgeschichten eingebettet. Der Krieg sei, so eine verbreitete Erzählweise, letztlich auch Teil des »Great Reset«, also einer herbeifantasierten Weltverschwörung zwecks Errichtung einer sozialistischen Öko-Diktatur. Dabei übernehmen die Protagonist*innen häufig Elemente russischer Propaganda, wie die Erklärung, dass Wladimir Putin lediglich auf die jahrelangen Provokationen des Westens - besonders der Nato - reagiere.

Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht war den Freien Sachsen nur einige wenige Postings wert. Ganz aufgeben wollte man das Thema aber offenbar nicht: »Die Impfpflicht in Medizin und Pflege gibt es immer noch«, kritisieren sie. Leitmedien der Szene agieren ähnlich. Auf der sich links gebenden verschwörungsideologischen Website »Rubikon« schreibt Roland Rottenfußer, man müsse nun die Verantwortlichen für die Corona-Politik zur Rechenschaft ziehen: »Lasst sie nicht davon kommen!«

Dirk Sattelmaier von der Querdenker-nahen Partei Die Basis freute sich in einem Video vom »Montagsspaziergang« in Köln nach dem Scheitern der Impfpflicht, dass die Beteiligung nicht abnehme. Weiterhin fordere man das Ende aller Maßnahmen und die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. »Ganz neu« sei die Forderung »Weg mit Lauterbach«, diese habe man direkt vor dem Privatwohnsitz des Gesundheitsministers in Köln vorgetragen.

Am Donnerstag sind bei bundesweiten Razzien vier Personen verhaftet worden. Eine Gruppe, die sich »Vereinte Patrioten« nennt, habe sich Waffen beschafft, die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Anschläge auf Stromleitungen und Umspannwerke geplant, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Das dadurch entstehende Chaos und die Angst der Bevölkerung wollte die Gruppe nutzen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Ermittlungen zeigten eine »schwerwiegende terroristische Bedrohung«. Antifaschistische Recherche wies bereits im Juli 2021 auf die Radikalisierung und Anschlagspläne der »Vereinten Patrioten« hin. Einer der Hauptverdächtigen kommt aus Falkensee bei Berlin und gehört der Reichsbürger-Szene an. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses haben die Ermittler*innen nach Angaben von RBB24 unter anderem eine SS-Uniform sowie ein Kalaschnikow-Sturmgewehr gefunden. Karl Lauterbach sagte dazu, die Festnahmen zeigten, dass sich die Corona-Proteste so weit radikalisiert hätten, dass es mittlerweile auch darum gehe, den Staat und die Demokratie zu destabilisieren.

Das extrem rechte und verschwörungsideologische »Compact«-Magazin feierte das Scheitern der Impfpflicht mit einem Feuerwerksbildchen als »Erfolg für die Massenbewegung gegen die Corona-Diktatur« und warnte vor einem »grünen Impfzwang durch die Hintertür«. Auch der selbsternannte Demokratische Widerstand will trotz des Scheiterns der Impfpflicht »weiter in die Offensive«. Die Gruppe um die Berliner Theatermacher Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp gibt seit Beginn der Corona-Proteste die gleichnamige Zeitung heraus und verteilt diese überregional. Auf der Ausgabe vom 5. März war ein großes Z abgebildet, ein Zeichen der Sympathie für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf dem Z befindet sich eine weiße Taube vor blauem Hintergrund, ein Symbol der Friedensbewegung. Die Begeisterung für Putin ist seit Jahren eine Konstante im verschwörungsideologischen Milieu: Schon bei den Montagsmahnwachen von 2014 ging es gegen die Nato und die vermeintlichen Lügen »westlicher Medien« über Russland.

Die Zahl der Teilnehmenden an den Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen ist seit Wochen rückläufig. Selbst zur Demonstration am Tag der Bundestagsdebatte in Berlin waren laut Polizei bloß 1000 Verschwörungsgläubige auf der Straße. Das macht die Bewegung nicht weniger gefährlich.

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