Addieren oder spalten?

Linke Arbeitsministerin macht Podemos mit eigener Plattform Konkurrenz

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 4 Min.
Yolanda Diaz, Arbeitsministerin von Spanien
Yolanda Diaz, Arbeitsministerin von Spanien

Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz gilt nach Umfragen als beliebteste Politikerin des Landes. Die zweite Vizepräsidentin der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (PSOE) hatte die Führung der Linkskoalition »Unidas Podemos« (UP) nach dem Abgang von Podemos-Chef Pablo Iglesias vor einem Jahr übernommen. Sie will ihre Beliebtheit in eine Kandidatur ummünzen und ein neues linkes Projekt unter ihrer Führung gründen. Dass eine feministische Neugründung geplant ist, hatte »nd« im vergangenen November berichtet. Nun nimmt das Projekt Gestalt an, das bisher unter dem Arbeitstitel »Breite Front« firmierte. Aus dem Umfeld der Arbeitsministerin wurde beim Innenministerium nun der Name »Sumar« (summieren oder addieren) registriert, um dem zweiten »Zuhör-Prozess« von Yolanda Díaz auch einen juristischen Rahmen zu geben, mit dem sie partizipativ die Stimme von unten einholen will.

Zwar hat die Arbeitsministerin ihre Kandidatur für die Parlamentswahlen 2023 noch nicht verkündet, aber es ist längst klar, wohin ihre Reise geht. Díaz zeigte sich »begeistert«, denn man wolle nun »Ideen« austauschen, »um ein anderes Land zu entwerfen«. Klar ist, dass die Frau, die sich selbst als »Sozialdemokratin« bezeichnet und nur noch aus nostalgischen Gründen Mitglied der kommunistischen Partei ist, als Alternative gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez antreten will.

Welche Kräfte in dem Prozess addiert werden sollen, ist unklar. Sumar soll über Versammlungen, Konferenzen und Veranstaltungen an der Basis verankert werden. Bei einem ersten Auftritt im vergangenen Herbst fiel auf, dass ausgerechnet die Partei Podemos, die bisher in der Linkskoalition UP den Ton angibt, nicht beteiligt war. Stattdessen war die erfolgreiche Kandidatin von den Madrider Regionalwahlen, Monica García, dabei. Sie ist das Aushängeschild von »Más Madrid« (Mehr Madrid), einem Bündnis, das vom ehemaligen Podemos-Mitbegründer Íñigo Errejón mitinitiert worden war. Es wurde zweitstärkste Kraft. Als Gastgeberin war Monica Oltra von der valencianischen Regionalpartei »Compromís« dabei, wie die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau, deren Beliebtheit in der katalanischen Metropole nachgelassen hat.

Bei Podemos ist man entsetzt darüber, dass man bisher nicht eingebunden wurde. Díaz habe die Partei bisher auch nicht über Sumar unterrichtet, teilte Podemos-Sprecher Pablo Fernández am Montag mit. Klar ist, dass ein Führungsstreit schon im Gange ist. In dem will sich Díaz durchsetzen, für die die UP ihre einstige Strahlkraft verloren hat. Sie will ihr Projekt zunächst ohne Podemos gedeihen lassen, um sich Beinfreiheit zu verschaffen.

Das will Podemos aber nicht hinnehmen. Podemos-Chefin und Sozialministerin Ione Belarra hat deshalb am Wochenende unmissverständlich erklärt: »Wir brauchen eine stärkere Podemos.« Ihre Partei müsse »breiteste Kandidaturen anführen«, die stets mit »Urwahlen« unterstützt werden. »Unsererseits wird es nicht an Engagement für die Einheit mangeln«, erklärte Belarra.

Erst nach den wichtigen Regionalwahlen in der bevölkerungsreichsten Region Andalusien am 19. Juni will sich Díaz auf die Reise machen. Sie hofft, dass sich dann »viele Menschen am Zuhör-Prozess beteiligen«. Aus den Wahlen in Andalusien, die üblicherweise eine Vorentscheidung bringen, wer zukünftig Spanien regiert, hält sie sich heraus. Denn die gespaltene Linke in Andalusien hat nicht viel zu gewinnen. Erst im letzten Augenblick kam noch ein Bündnis linker Formationen unter dem Namen »Por Andalucía« (Für Andalusien) zustande. Podemos gehört zwar mit der Vereinten Linken (IU) von Díaz dazu, doch die Formation taucht – wie die Grüne Allianz – nicht auf den Wahlzetteln auf, da sie nicht fristgerecht eingeschrieben wurde. Ihre Kandidaten kandidieren als Unabhängige auf den Listen.

Die »Antikapitalisten«, die Podemos den Rücken gekehrt hatten, treten mit der bekannten Spitzenkandidatin Teresa Rodríguez unter »Adelante Andalucía« (Vorwärts Andalusien) als eigene Formation an. Auch die Feministin Rodríguez wollte sich Sumar anschließen, aber sie wird mitsamt ihrer Liste bisher außen vor gelassen. »Adelante Andalucía«, die der Region eine eigene Stimme geben will, kam 2018 auf gut 18 Prozent und regiert zum Beispiel in Cádiz.

Die Wahlen in Andalusien könnten den Zeitplan von Díaz zerschlagen und dazu führen, dass die angeschlagene Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Madrid zerbricht, in der die linken Kräfte bisher nur wenig umsetzen konnten. Die Unterstützer gehen längst immer stärker auf Distanz und Ministerpräsident Sánchez könnte vorgezogene Neuwahlen auch deshalb ansetzen, um das Projekt von Díaz als Alternative auf dem falschen Fuß zu erwischen.

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