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Streit wegen EU-Überwachung
Koalitionsvertrag durch SPD und FDP »unterschiedlich interpretiert«
Diese Woche stand die Planung für eine neue Massenüberwachung auf der Tagesordnung im Innen- und im Digitalausschuss. Das Innen- und das Justizministerium äußern sich dazu unterschiedlich. Eine SPD-Abgeordnete klärt auf.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169378.chatkontrolle-streit-wegen-eu-ueberwachung.html
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