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Rechtsbruch im Maschinenraum
Matthias Monroy zur Beschwerde gegen das BND-Gesetz
Nach den Snowden-Enthüllungen hatte die schwarz-rote Koalition die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes per Gesetz geregelt. Trotz eines Urteils aus Karlsruhe ufern Abhöraktionen des BND aber weiter aus.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170471.bnd-gesetz-rechtsbruch-im-maschinenraum.html
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