Rechtsbruch im Maschinenraum

Matthias Monroy zur Beschwerde gegen das BND-Gesetz

Zum zweiten Mal müssen Einzelpersonen und Organisationen nach Karlsruhe ziehen, damit das Verfassungsgericht dem Auslandsgeheimdienst Grenzen steckt. Zählt man die Entrüstung nach den Enthüllungen von Edward Snowden dazu, ist es sogar schon der dritte Anlauf von Bürgerrechtsgruppen, um den BND zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu zwingen.

Es war nicht alles schlecht an den Überarbeitungen des BND-Gesetzes. So sollte die Geheimdienstkontrolle entscheidend verbessert werden. 2016 wurde die abstruse »Weltraumtheorie« des BND gekippt, wonach die anlasslose Überwachung laufender Kommunikation über Satelliten, mithin im grundrechtsfreien Weltall, erfolgte, und so juristisch nicht angreifbar sei. Nach dem Urteil sollten auch für Ausländer, wenn sie im Ausland überwacht werden, deutsche Grundrechte gelten.

Nun hat sich der BND die Konstruktion einer »Maschine-zu-Maschine-Kommunikation« ausgedacht, um seine Totalerfassung zu rechtfertigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Karlsruher Richter auch diesen Trick nicht durchgehen lassen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.