- Politik
- Rabi Lamichhani
Nepals Innenminister ohne gültigen Pass im Amt
Rabi Lamichhani musste zurücktreten – ihm fehlt die Staatsbürgerschaft
Eine kurze Zeit galt er als aufsteigender Stern am nepalesischen Politikhimmel. Rabi Lamichhane wirkte nicht nur aufgrund seines relativ jungen Alters von 47 Jahren als Erneuerer im Politikbetrieb. Der ehemalige Fernsehjournalist hatte erst wenige Wochen vor der Wahl im September seine eigene Partei gegründet. Obwohl die Rastriya Swatantra Party (RSP) noch nicht einmal ein richtiges Programm vorweisen konnte oder ideologisch klar zu verorten war, gelang ihr vor allem durch Lamichhanes persönliche Popularität gleich auf Anhieb ein Riesenerfolg: Sie holte 20 der 275 Parlamentssitze. Der Neuling auf dem Parkett wurde umgehend zum Schwergewicht und stieg in der neuen Koalitionsregierung unter Premier Pushpa Kamal Dahal von den Maoisten zum einflussreichen Innenminister auf.
Seine Amtszeit begann am 26. Dezember – und dauerte nur etwas über einen Monat. Denn eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beendete seine Karriere nun vorfristig. Die fünfköpfige Kammer unter dem Vorsitz des amtierenden Chefrichters Hari Krishna Karki kam einstimmig zu der Einschätzung, dass die Nationale Wahlkommission ihm fälschlicherweise die Kandidatur genehmigt habe. Denn Lamichhane war 2014 US-Bürger geworden, kehrte drei Jahre später aber zurück nach Nepal und gab seinen US-amerikanischen Pass ab. Dabei vergaß er jedoch, gemäß den geltenden Vorschriften aktiv die Wiedererteilung der nepalesischen Staatsbürgerschaft zu beantragen. Mit dem Richterspruch verlor er nicht nur sein mit großem Vorsprung gewonnenes Mandat im Wahlkreis Chitwan-2 nahe der indischen Grenze, sondern auch sein Ministeramt und die Stellung als Vizepremier. Ebenso musste er den Vorsitz der RSP aufgeben. Für seinen freigewordenen Parlamentssitz wird es demnächst eine Nachwahl geben, er selbst kann die Wiedereinbürgerung nachholen.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
