Karlsruher Verfassungsschutz

Wenn es um Gesetzesverschärfungen zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung geht, ist es in Deutschland längst schlechte Tradition, dass Bundes- und Landesregierungen willig dem populistischen Drängen nach immer mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden folgen. Reingeschrieben wird in die entsprechenden Gesetze dann erst einmal quasi alles, was geht. So geschehen auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Ob das letztendlich alles zu weit geht, wie es zivilgesellschaftliche Akteure so oft wie vehement beklagen, darüber muss regelmäßig das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und man muss sagen: Auf den Verfassungsschutz in Karlsruhe ist Verlass. Wo die Politik (absichtsvoll) versagt, sorgen die Richter*innen wie nun im Fall des Polizeigesetzes im Nordosten dafür, dass die Grundrechte der Bürger*innen von den sicherheitspolitischen Fantasien nicht gänzlich verstümmelt werden. Das mag gerade Linken oftmals nicht weit genug gehen; dennoch ist es eine gute Nachricht, dass es hierzulande eine Instanz gibt, die begriffen hat, dass immer mehr Freiheiten für die Polizei immer weniger Freiheiten für die Bürger*innen bedeuten würden.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket