Freie Wähler: Im Zeichen der Orange in den Landtagswahlkampf

»Die Wahlvorbereitungen starten genau hier, genau heute, jetzt«, sagt am Sonntag Péter Vida im Alten Rathaus von Fürstenwalde bei einer Zentralversammlung seiner Freien Wähler. In Brandenburg stehen im Frühjahr 2024 Kommunalwahlen an, im Herbst dann die Landtagswahl. Für Freie-Wähler-Chef Vida geht es nun zuerst darum, Menschen anzusprechen und davon zu überzeugen, bei den Kommunalwahlen für seine Vereinigung anzutreten. Mit landesweit 1000 Kandidaten für die Kreistage und 2000 Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte möchte Vida nächstes Jahr aufwarten.

Für die Landtagswahl peilt seine Gruppierung kühn ein Ergebnis von acht Prozent der Stimmen an. Exakt 5,0 Prozent erzielte sie bei der Landtagswahl 2019 und schaffte es damit erstmals in Brandenburg gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde. Im Landtag sind die Freien Wähler allerdings bereits seit 2014 vertreten, obwohl sie damals nur 2,7 Prozent bekamen. Seinerzeit gewann ihr Kandidat Christoph Schulze seinen Wahlkreis und schaltete damit die Fünf-Prozent-Hürde aus. Schulze, der als Sozialdemokrat schon seit 1990 im Landtag saß, hatte die SPD im Streit verlassen. Er hat sich inzwischen aber auch längst wieder von den Freien Wählern getrennt.

2019 gewann dann Péter Vida einen Wahlkreis. Doch ob er diesen Erfolg wiederholen kann oder ob die Freien Wähler erneut die Fünf-Prozent-Hürde meistern, das ist so eine Sache. Sie müssen sich strecken. Nachdem ihnen die Meinungsumfragen 2022 zeitweise nur vier Prozent verhießen, prognostizierten die jüngsten Umfragen wieder fünf Prozent. Um sicher zu gehen und zuzulegen, möchten Vida und seine Leute moderner werden und neue Wählerschichten ansprechen: junge und mittelalte Frauen beispielsweise, auch mehr bisherige Nichtwähler.

»Das Wachstum ist in dem Tempo, in dem wir es brauchen«, versichert Vida. Er informiert über weitere Wählergruppen, die sich im vergangenen Jahr den Freien Wählern angeschlossen haben, darunter die Wählergruppe Schwanebeck-Nauen und Plan B in Zossen. Auch im laufenden Jahr gab es schon Verstärkung, beispielsweise durch die Bürger für Groß Lindow. Darüber hinaus hätten noch fünf bis zehn weitere lokale Wählergruppen im Bundesland bei den Freien Wählern angeklopft, um sich demnächst bei ihnen zu organisieren, berichtet Vida. 

Die Orange soll das neue Symbol des Landesverbands sein. Eine gesunde Frucht, passend zum »gesunden Menschenverstand«, den Vida so gern beschwört, wenn er den Charakter der Freien Wähler beschreibt. Ideologiefrei sind sie angeblich auch. Zweifelhaftes Beispiel dafür: Der am Sonntag vollendete Atomausstieg der Bundesrepublik. Vida nennt das in Fürstenwalde einen »energiepolitischen Amoklauf« und »grünen Masochismus«, und er sagt: »Hieran kann man sehen, was passiert, wenn Ideologie statt gesundem Menschenverstand regiert.« Die Freien Wähler setzten ihm zufolge auf einen »ideologiefreien Energiemix«. Dazu würde »bis auf Weiteres« auch Atomstrom gehören.

Das Spektrum der verschiedenen im Landesverband organisierten lokalen Gruppen und ihrer Mitstreiter ist breit gefächert. Péter Vida selbst hat eine zwei Jahrzehnte zurückliegende Vergangenheit in der CDU. »Wer die anderen Oppositionsparteien in Brandenburg wählt, der bekommt ein Weiter-so«, warnt Vida, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist. Wer »Personen statt Parteien« wolle, der müsse die Freien Wähler ankreuzen. 

Um sich ins Gespräch zu bringen, will der Landesverband im Herbst eine Volksinititiative starten. Das beschließt die Zentralversammlung einstimmig. Dass eine wahlstrategische Überlegung hinter diesem Plan steht, verhehlt Vida nicht. Hilfreich vor der Landtagswahl 2019 war eine Volksinitiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Worum es bei der neuen Volksinitiative gehen soll, ist noch offen. Hier sind Vorschläge an den Vorstand bis spätestens 15. Juni erbeten. Ganz beliebig ist der Anlass der Volksinitiative dann aber doch nicht. Es soll eines der Themen ausgewählt werden, »die uns auf den Nägeln brennen«, sagt Vida.

Noch vor den Kommunal- und Landtagswahlen steht bereits in wenigen Tagen, am 23. April, eine Bewährungsprobe an. Dann wird in Oder-Spree der Nachfolger von Landrat Rolf Lindemann (SPD) gesucht, der in den Ruhestand tritt. Die Freien Wähler schicken mit Rechtsanwältin Melanie Sellin eine eigene Kandidatin ins Rennen und rechnen sich Chancen aus. Sellin selbst gibt sich hoffnungsvoll und kritisiert, dass »in vielen Bereichen gemauschelt wird«. Mit ihr solle das anders werden. 

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft