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Indonesien: Kampf um Jokowis Nachfolge angelaufen
Für Indonesiens Präsidentschaftswahl 2024 stehen erste Kandidaten und Parteienblöcke fest
Voraussichtlich im Februar 2024 wird in Indonesien ein neuer Präsident gewählt, der als Staatsoberhaupt auch Regierungschef ist. Erste Bewerber bringen sich bereits offiziell in Stellung, denn es geht um ein gänzlich neues Rennen: Nach zwei Legislaturperioden darf Amtsinhaber Joko Widodo, oder besser: Jokowi, wie er im Land selbst meist verkürzt genannt wird, nicht noch einmal antreten. Daher läuft der Wahlkampf schon jetzt an.
Die politischen Karten werden neu gemischt im bevölkerungsreichsten Land Südostasiens, das zugleich größte Wirtschaftsmacht im Asean-Verbund ist und bevölkerungsreichste muslimische Nation auf dem Globus. Auch das bisher breite Regierungsbündnis, das geräuschloser als anfangs vermutet zusammengearbeitet hat, zerfällt nun in seine Bestandteile – aus bisherigen Partnern werden wieder Konkurrenten und Gegner.
Kandidat der Regierungspartei PDI-P
Knapp ein Jahrzehnt war unter dem scheidenden Staatschef die rechtsliberale Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P) die tonangebende politische Kraft. Sie ist zugleich die einzige Partei, die mit 22,6 Prozent der Stimmen bei der vorherigen Wahl über die 20-Prozent-Marke kam, was es ihr ermöglicht, ganz allein einen Präsidentschaftsanwärter stellen zu dürfen. Wer unter dieser Grenze liegt, muss sich Verbündete suchen und auf einen gemeinsamen Bewerber oder eine gemeinsame Bewerberin einigen.
Wer für die PDI-P in den Ring steigt, steht nun fest: Die wichtigste Regierungspartei hat am 21. April Ganjar Pranowo, den Gouverneur der Provinz Central Java nominiert. Parteichefin Megawati Sukarnoputri, selbst ehemalige Präsidentin, gab diese Entscheidung bekannt – mit dabei Jokowi und Puan Maharani. Letztere ist nicht nur Parlamentschefin und Leiterin der Sicherheitsabteilung der Partei, sondern auch Megawatis Tochter.
Familienclan Sukarno
Gern hätte die Mutter sie zur Kandidatin der PDI-P gemacht. Doch der Schwenk zum deutlich populäreren Pranowo erfolgte, weil Puan Maharani es laut aktuellen Umfragen nur auf etwa 10 Prozent Rückhalt bringt. Das erscheint auch bei größerem Wahlkampfeinsatz keine ausreichend solide Basis. Das ist ein Dämpfer für den wichtigsten politischen Familienclan, denn Megawati Sukarnoputri ist wiederum die Tochter von Sukarno, erster Präsident von 1945 bis 1967.
Sukarno, wie viele Indonesier nur einen Namen führend, war schon eine der bestimmenden Persönlichkeiten im Unabhängigkeitskampf gegen die niederländische Kolonialmacht und die japanische Besetzung gewesen. Er wurde durch den Putsch von Armeechef Mohammed Suharto gestürzt, dessen drei Jahrzehnte währende Diktatur der »Neuen Ordnung« im Mai vor einem Vierteljahrhundert endete.
Der Anlauf der dritten Generation aus dem Hause Sukarno auf das höchste Staatsamt führt zumindest diesmal noch nicht zum Erfolg, Puan Maharani bleibt aber für die Zukunft im Spiel. Und Pranowo, Jahrgang 1968 und vor seinem Gouverneursamt bereits Abgeordneter, geht klar als einer der Favoriten ins Rennen.
Erster Gegenkandidat zur PDI-P
Bisher einziger schon feststehender Gegenkandidat ist Anies Baswedan, Ex-Gouverneur von Jakarta. Nominiert wurde er von NasDem, der aktuell viertgrößten Partei und Teil der Regierungskoalition. Um die notwendige Zahl an Stimmen zu erreichen, hat sich NasDem mit der oppositionellen Demokratischen Partei von Susilo Bambang Yudhoyono (als Präsident 2004 bis 2014 Jokowis direkter Vorgänger) verbündet. Dessen Sohn Agus Harimurti Yudhoyono dürfte als Baswedans Vize ins Rennen gehen.
Unklar ist, ob sich womöglich eine breitere Allianz hinter Pranowo versammelt. Die zweit- und drittgrößten Parlamentsparteien, Golkar und Gerindra, haben sich mit jeweils zwei kleineren Partnern zu konservativen Dreierblöcken formiert, bisher aber noch keine eigenen Kandidaten benannt. Hinter den Kulissen verhandelt vor allem Jokowi noch mit ihnen.
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