Keine Wende in der Türkei

Erdoğan hat es wieder geschafft, und die Opposition leckt ihre Wunden. Für Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu dürfte die politische Karriere zu Ende sein. Klar ist, diese Wahlen waren nie frei: Medien und öffentliche Verwaltung sind fest in Händen der Regierung, werden eingesetzt für parteipolitische Ziele. Messen lassen sich die Manipulationen kaum, aber sie erklären nicht allein den erneuten Wahlerfolg Erdoğans. Offensichtlich hat eine knappe Mehrheit der Wähler noch immer nicht genug von einem autokratisch und selbstherrlich regierenden Präsidenten und Regierungschef. Warum auch? Erdoğan bedient das Ego seiner Wählerklientel: zumeist eher einfache, religiöse Menschen mit konservativen Wertvorstellungen, denen er das Gefühl von Wichtigkeit vermittelt. Das trifft in Teilen auch auf die türkischen Wähler in Deutschland zu, denen mancher deutsche Politiker fast die Legitimität ihres Votums abspricht.

Wird Erdoğans nächste Amtsperiode noch autoritärer und undemokratischer oder eher konzilianter? Die Kurd*innen dürfen sicher nicht auf ein Entgegenkommen hoffen, ein Kurswechsel ist nicht zu erwarten. Innenpolitisch wird sich die Regierung vor allem der Wirtschaftskrise annehmen müssen, die keine besondere Rolle im Wahlkampf gespielt hat. Die Repressionen gegen Journalisten und Oppositionelle könnten sich sogar verschärfen, da das Regierungslager zwei islamistische Parteien ins Parlament gebracht hat, die sich dem Schutz der »traditionellen Familie« verschrieben haben. Für Frauen und queere Menschen könnte es also noch rauer werden. Für die Millionen Geflüchteten in der Türkei scheint Erdoğan dagegen das kleinere Übel: Kılıçdaroğlu hatte vor der Stichwahl sein nationalistisches Profil zu schärfen versucht und die Regierung rechts überholen wollen. Die Wähler haben das Original bevorzugt.