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Flucht und Seenotrettung: Solidarität in Maßen
Ulrike Wagener über Kriminalisierung von Flucht und Hilfe
Die Rettung von Menschenleben ist schon lange nicht mehr die oberste Priorität der Europäischen Union – ganz gleich, was die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, behauptet. Auch lobende Worte der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über die »Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft für Flüchtlinge« am Weltflüchtlingstag sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre sozialdemokratische Partei gerade einer »Reform« zugestimmt hat, die es Flüchtenden weiter erschweren soll, Schutz in Europa zu finden.
Solidarität ist nur bis zu einem gewissen Punkt genehm. Schon lange werden Geflüchtete und Unterstützer*innen von europäischen Gerichten wegen »Menschenschmuggels« verurteilt, die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen wird blockiert, angekündigte Gelder werden zurückgehalten. Die Praxis von Schmuggelnetzwerken, horrende Summen für überfüllte und seeuntaugliche Boote zu verlangen, verdient Kritik. Die Ursache für das Sterben vor Pylos und anderswo liegt woanders: Jährlich sehen tausende Menschen keinen anderen Ausweg, um in Sicherheit zu gelangen und beispielsweise den Taliban zu entfliehen. Und dafür ist die restriktive Politik europäischer Regierungschef*innen verantwortlich.
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