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Angriff auf Parlamentsrecht

Habeck-Beirat will »25-Mio-Vorlage« für Militär abschaffen

Der Bundestag macht Ferien. Eine bessere Gelegenheit für die Abschaffung der Mitsprache des Haushaltsausschusses bei großen Rüstungsentscheidungen gibt es nicht.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175192.riesige-ruestungsprojekte-angriff-auf-parlamentsrecht.html

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