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Sozialpolitik der FDP: Sparen bei den Ärmsten
Die FDP drängt in der Ampel-Koalition auf Kürzungen im Sozialetat
Wer Fortschritt will, der muss für Bewegung sorgen. Doch die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die vor zwei Jahren mit dem Anspruch angetreten war, eine Fortschrittskoalition zu sein, wirkt in diesen Tagen wie gelähmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzressortchef Christian Lindner (FDP) konnten ihren Haushaltsstreit bisher nicht lösen. Ein Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 ist in diesem Jahr wohl nicht mehr möglich.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 15. November die Finanzierungsgrundlage vieler Vorhaben der Ampel-Koalition gekippt. Nun gibt es ein Finanzloch in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach Angaben von Lindner fehlen 17 Milliarden Euro.
Der Finanzminister weigert sich, den Forderungen von SPD und Grünen nachzugeben, auch im kommenden Jahr die sogenannte Schuldenbremse auszusetzen. Die Koalitionspartner der FDP wollen diesen Schritt mit dem Krieg in der Ukraine begründen. Wegen der Hilfen für das von Russland angegriffene Land, meinen Politiker von SPD und Grünen, müsse eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden. Lindner will dem nicht folgen und hat außerdem den Forderungen nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende erneut eine Absage erteilt.
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Der FDP-Vorsitzende sieht in den Haushaltsplanungen vielmehr das Potenzial für Einsparungen. Das betrifft vor allem den Sozialbereich. Lindner will, dass die Neuberechnung des sogenannten Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzt hat, überarbeiten. Sein Argument lautet, dass sich die Inflationsrate besser entwickele, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. Lindner will also diejenigen bestrafen, die zum Teil arbeiten, aber zusätzlich Geld vom Staat benötigen, um über die Runden zu kommen, oder die erwerbslos sind, weil sie auf dem Arbeitsmarkt zurzeit keine Chance haben.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfänger sollen zum 1. Januar des kommenden Jahres im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Alleinstehende erhalten dann 563 Euro im Monat, das sind 61 Euro mehr als bisher. Aus Sicht von Lindner ist das zu viel.
Es ist gut möglich, dass sich der Minister damit jenseits der Verfassung bewegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder gegen das Grundgesetz verstießen. Die Leistungen seien nicht korrekt ermittelt worden und mussten erhöht werden. Sozialverbände berechnen immer wieder, dass der Regelsatz deutlich steigen muss, um vor Armut zu schützen. Der Paritätische forderte vor wenigen Tagen mindestens 813 Euro für alleinstehende Erwachsene.
Lindner wird mit seinem Vorstoß beim Bürgergeld, bei dem er auch von der Spitze der Union unterstützt wurde, ins Leere laufen. Die Bundesagentur für Arbeit teilte mit, dass sich die aktuelle Erhöhung beim Bürgergeld nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen lässt, weil die Auszahlungsprozesse bereits laufen.
Doch in konservativen und neoliberalen Kreisen sucht man bereits nach anderen Optionen für Kürzungen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich kürzlich dafür aus, kein Bürgergeld mehr an neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine zu zahlen. »Für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren anstatt nach 18 Monaten geben«, forderte der CSU-Vorsitzende.
Dabei hatten sich Bund und Länder erst Anfang November in diesem Bereich auf Einschnitte geeinigt. Sie verkündeten, dass die staatlichen Leistungen für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland leben, gekürzt werden. Zuvor galt, dass die Leistungen nach 18 Monaten ungefähr auf die Höhe der regulären Sozialhilfe steigen. Dieser Schritt wird künftig erst nach 36 Monaten erfolgen.
Das Sparen bei den Ärmsten, das ganz im Sinne von Union und FDP ist, hat also bereits begonnen. In Bezug auf das Bürgergeld haben sie auch schon eine Idee. Wenn sich die Erhöhung nicht rückgängig machen lässt, soll im Jahr 2025 eine Nullrunde folgen. Auch die Rente steht im Fokus der Freien Demokraten. Um weitere Gelder einzusparen, hat nun FDP-Vizechef Johannes Vogel in der »Süddeutschen Zeitung« die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte, umgangssprachlich Rente mit 63 genannt, in Frage gestellt.
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