Linke ohne Wagenknecht: Gegen den Autoritarismus von links

Viel Richtiges ist zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schon geschrieben worden. Viele fragen sich trotzdem immer noch, was die scheinbar widersprüchliche Mischung des vermeintlichen »Linkskonservatismus« zusammenhält. Ist das links? Oder rechts? Oder etwas ganz Neues? Einfach »ein bisschen CDU, ein bisschen AfD, ein bisschen Linke«, wie die »ZEIT« im Dezember titelte? Man weiß es nicht. Daher wird die Selbstbeschreibung von Wagenknecht & Co immer noch aufgegriffen und vielfach weiterverbreitet. Von Springers »Welt« bis zur traditionsmarxistischen »Jungen Welt« wird in Dauerschleife die falsche Geschichte erzählt, dass sich hier unkorrumpierbare Volksfreunde, die nicht jeden Spleen eines urbanen Aktivisten-Milieus mitmachen, gegen die Integration in den Mainstream stemmen. Wagenknechts Positionierung gegen Geflüchtete, Klimaschutz, Corona-Impfungen, queere Gleichberechtigung oder Putin-Sanktionen erscheint dann als bloß populistisches Zugeständnis an die »einfachen Leute« – also, wie der »Spiegel« nahelegte, doch nur eine nostalgische Sozialdemokratie mit einem ordentlichen Schuss Populismus? Im Ergebnis wird Wagenknechts Projekt selbst in linken Medien wie »Taz« und dem »Jacobin«-Magazin mit der Hoffnung aufgeladen, dass es wenigstens die AfD nachhaltig schwächen könnte. Dabei haben die letzten Jahre deutlich gezeigt, dass die extreme Rechte langfristig davon profitiert, wenn andere die öffentliche Debatte nach rechts verschieben.

Teilweise ist dieses Durcheinander mit schnöden Interessen zu erklären. Es ist schwierig etwas zu verstehen, geschweige denn anderen zu erklären, wenn das eigene Gehalt daran hängt, es zu verunklaren. Längst hat man im konservativen Blätterwald die Gelegenheit erkannt, über Bande mit Wagenknecht die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse noch weiter nach rechts zu rücken. Die letzten Monate haben gezeigt, was so machbar wird. Und wenn sich nebenbei noch die Linkspartei erledigen lässt, warum nicht? Aber die Dominanz einer kulturalistischen Konfliktdeutung – also hier die guten Arbeiterfreunde, dort die hypermoralischen Aktivist*innen – hat auch mit einem blinden Fleck der Kritik an Wagenknecht zu tun. Denn so sehr ihr innerhalb Der Linken in den letzten Jahren widersprochen wurde, so wenig wurden die verschiedenen Kritikpunkte bisher auf einen plausiblen Begriff gebracht.

Gerechtigkeit ohne Demokratie

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Wenn man einen Schritt zurücktritt und die aktuellen Konflikte durch die »Weitwinkeloptik der politischen Ideengeschichte« betrachtet, wie Berthold Franke es in den »Blättern« nahelegte, lässt sich das BSW klar verorten. Der vermeintliche Linkskonservatismus entpuppt sich dann als ideologische Schaufensterpuppe, als aktuelle Variante eines alten Problems: linker Autoritarismus. Dieser meint im Kern den Versuch, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, indem man Demokratie und Rechtsstaat aufgibt. In Teilen der Linken hat das eine lange Tradition. Seit Robespierre und der französischen Revolution ist es eine Versuchung jeder emanzipatorischen Bewegung, dass der gute Zweck alle Mittel heiligen soll. Dass demokratische Grundrechte und Verfahren im Zweifelsfall nur bürgerlicher Überbau sind, die im Dienst der antikapitalistischen Sache suspendiert werden müssen, war ein zentraler Punkt des Leninismus. Im Stalinismus wurde diese vermeintlich notwendige Härte dann zum Programm geadelt und ins massenmörderische Extrem getrieben.

Aber beim linken Autoritarismus handelt es sich um mehr als bizarren Führerkult und ein totalitäres Herrschaftssystem aus dem letzten Jahrhundert. Dazu gehört seit über 100 Jahren eine nationalbolschewistische Weltanschauung, die den liberalen Pluralismus und das Individuum verachtet. Für diesen »Stalinismus ohne Stalin«, wie der Publizist Paul Mason diese Ideologie jüngst nannte, stehen historisch etwa der französische Sozialphilosoph Georges Sorel oder der deutsche Schriftsteller Ernst Niekisch. Im Namen eines verdinglichten Kollektivsubjekts (erst Klasse dann Volk) wurden die modernen Formen institutioneller Vermittlung von ihnen als Bedrohung einer vermeintlich nötigen Einheit abgelehnt. Gesellschaftliche Komplexität und Vielfalt erschien ihnen mindestens als Ablenkung vom Hauptwiderspruch, teilweise als gezielte westliche Zersetzung. Reaktionäre Ideologien kollektiver Identität verharmlosten sie demgegenüber stets als Seufzer der Bedrängten. Dieses Deutungsangebot trifft in Deutschland historisch gesehen auf eine besondere Nachfrage. Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Nationalismus sind hier oft verbunden.

Antiliberalismus als Bindeglied

Man macht es sich aber zu leicht, wenn man das BSW einfach der Rechten zuschreibt. Trotz aller Querfront-Ansätze und fließenden Übergänge zur AfD in den Methoden ist das BSW auch ein Problem der politischen Linken. Anders als die Rechte legitimiert sich der linke Autoritarismus letztlich nicht über metaphysische, durch menschliches Handeln unveränderbare Kategorien, wie Nation oder Gott. Er zielt auf die irdische Realisierung von Freiheit und Gleichheit, nutzt aber autoritäre Mittel für einen linken Zweck. Spuren davon gibt es in der Linken auch jenseits des Wagenknecht-Lagers. Eine Geringschätzung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen oder universeller Vernunft im Namen der vermeintlich guten Sache findet sich selbst in manch bewegungslinken, antirassistischen und feministischen Kreisen. Das Verständnis für den Terror und den Antisemitismus der Hamas in einigen Teilen der internationalen Linken hat das auf bittere Weise erneut gezeigt. Liberalismusverachtung ist eine Grundtorheit der Linken, mitunter auch bei denen, die autoritäre Politik eigentlich ablehnen.

Allerdings geht die entsprechende Gleichsetzung von links und rechts durch die konservativen Extremismustheorie an der besonderen ideologischen Dynamik des linken Autoritarismus vorbei. Dieser reagiert auf Grundlage der Aufklärung auf deren Selbstwidersprüchlichkeit. Auf die »falsche Freiheit« im Kapitalismus antwortet er im Namen der Freiheit – mit Verachtung gegenüber ihren Institutionen. Er ist Kind der Aufklärung, aber scheitert an der bleibenden Aufgabe, an den bürgerlichen Doppelstandards nicht irre zu werden.

Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, im Gegenteil. Die Niederlage der Weimarer Demokratie gegenüber dem deutschen Faschismus war schließlich nicht nur Ergebnis eines Bündnisses aus Eliten, Großkapital und Mob. Es war auch das Resultat einer Linken, die in Teilen von der Kritik an Rechtsstaat und Parlamentarismus zur antidemokratischen Haltung sprang, die Sozialdemokraten als »Sozialfaschisten« bezeichnete und mit den Nazis um den richtigen Nationalismus wetteiferte. In der Agitation gegen den liberalen Westen wollte man sich von rechts nicht übertreffen lassen, bürgerliche Errungenschaften galten als imperialistische Ideologie. Wie das ehemalige SPD- und spätere KPD- und SED-Mitglied Ernst Niekisch schon 1926 formulierte: »Westlerisch sein heißt: mit der Phrase der Freiheit auf Betrug ausgehen, mit dem Bekenntnis zur Menschlichkeit Verbrechen in die Wege leiten, mit dem Aufruf zur Völkerversöhnung Völker zugrunde richten.«

Nationalismus gegen Demokratie

Aus dieser Perspektive wird klar, dass das Wagenknecht-Projekt weit mehr als rechtssozialdemokratischer Populismus ist. Es verfolgt ein immanent geopolitisches Programm und zielt systematisch darauf ab, jene gesellschaftliche Liberalisierung zu attackieren, die gemeinhin mit Westbindung assoziiert wird. Im Windschatten einer von China und Russland forcierten, eurasischen (Gegen-)Hegemonie sollen dann Frieden und soziale Gerechtigkeit jenseits des westlichen Imperialismus realisiert werden. Die Ablehnung betrifft nicht nur Nato, Rüstungskonzerne und Machtpolitik der USA, sondern auch vieles, was im Westen fortschrittlich ist und von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften erkämpft wurde. Geopfert wird der »antiimperialistischen Strategie« dabei tendenziell die liberale Demokratie als Ganzes. Das ist fatal angesichts eines neuen Faschismus, der die Frustrationserfahrungen im neoliberalen Kapitalismus weltweit als Treibstoff für einen identitären Endkampf nutzt.

Das Fremdeln mit der liberalen Demokratie zeigt sich mithin nicht nur in Wagenknechts eigener Biographie – von ihrem Verständnis für Stalin, Ulbricht und Mauerbau damals bis zu ihrem Kokettieren mit AfD-Mehrheiten und -Positionen heute. Es ist vielmehr auch der rote Faden der BSW-Programmatik. Das Bündnis behandelt die liberale Demokratie insgesamt als Gegnerin. Der vermeintlich eklektische Ideologiemix des BSW-Manifests entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassische Dreifaltigkeit des Nationalbolschewismus: ständische Sozialpolitik für eine »Leistungsgesellschaft« im Inneren, »Frieden« mit antiwestlichen Mächten nach Außen und konservative Gesellschaftspolitik für den nationalen Zusammenhalt des Ganzen. Im Hinblick auf die Linkspartei war Wagenknechts Projekt faktisch der Versuch einer ideologischen »DKPisierung«. Nach dem dieser Versuch scheiterte, wird mit dem BSW nun eine eigene Organisation aufgebaut, die nationalbolschewistische Agitation und geopolitische Parteinahme für den eurasischen Autoritarismus in modernerem Gewand bieten soll. Dabei überbrückt die Gegnerschaft zur westlichen Demokratie andere Differenzen.

Man kann diese These im Einzelnen durchdeklinieren: Schon in der Linkspartei wurde die demokratische Struktur der Partei vom Kreis um Wagenknecht systematisch verächtlich gemacht. Demokratische Entscheidungen wurden nie akzeptiert, Niederlagen auf Parteitagen sollten mit der Drohung einer Abspaltung korrigiert werden. Programmatisch versuchten Wagenknecht und ihre Anhänger*innen bereits seit Jahren rechte Mobilisierungswellen zu reiten, indem sie sich daran beteiligen, sie groß zu machen. Erst jüngst redete die Politikerin der brutalen Abschottung mit Fakenews das Wort: nur ein Prozent der Geflüchteten erhielten eine rechtlichen Schutzstatus – tatsächlich sind es fast 70 Prozent.

Insgesamt nimmt das BSW den rechten Kulturkampf freudig auf, tritt nach unten und spaltet im Namen eines nationalen Sozialstaates genau die Lohnabhängigen, um deren Interessen es angeblich geht. International bandeln Wagenknecht und Co mit allen Diktaturen an, die sich von Putin über Assad bis zum Iran gegen den Westen stellen. Auch wenn diese klar machen, dass es ihnen nicht um Befreiung, sondern um einen Alternativimperialismus und gegen die Vielfalt von Lebensformen geht. Die Welt wird stets durch den Tunnelblick einer antiwestlichen Geopolitik gesehen. So kritisieren Protagonist*innen des BSW wie Sevim Dağdelen jede westliche Missachtung des Völkerrechts, zeigen aber erstaunlich viel Verständnis, sobald Verbrechen von Diktatoren begangen werden, die keine Verbündeten der Nato sind. Das zeigt nicht nur doppelte Standards, sondern ist politisch auch hochgefährlich. Zumal Reaktionäre inzwischen immer öfter im antikolonialen und antiimperialistischen Gewand auftreten – man höre sich nur die aktuellen Reden Putins an.

Anbiederung nach rechts

Es ist auch kein Zufall, dass die friedenspolitischen Reden Wagenknechts nach dem deutschen Neutralismus der frühen 1950er Jahre klingen. Dieser wurde schon damals von sehr unterschiedlichen Akteuren getragen. Er hatte einige Überschneidungen mit dem rechten Revisionismus »gegen die Westmächte und ihre Lizenzparteien«, wie das damals die später verbotene Sozialistische Reichspartei formulierte, und zielte auf eine Sonderrolle Deutschlands in Europa. Apropos Europa: Gegen die EU führte Wagenknecht bereits 2016 an, dass es für echte Demokratie ein kulturell homogenes Volk geben müsse. Dazu passend fordert das BSW nun den Rückbau der EU und »ein Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt«.

Aber der Autoritarismus ist nicht nur Programm, er bestimmt auch die Methoden. Das BSW-Manifest zeichnet sich durch eine instrumentelle Umdeutung von Begriffen aus: »Frieden« und »Vernunft« meinen faktisch die Akzeptanz des russischen Angriffskrieges, »soziale Gerechtigkeit« wird gegen internationale Solidarität in Anschlag gebracht, »Demokratie« als Befreiung der Mehrheit von Minderheitenrechten und einer vermeintlichen »Kultur der Zensur« gedacht. Sogar die alte Sozialfaschismusthese belebt Wagenknecht wieder, heute richtet sie sich gegen die Grünen. Diese bezeichnet Wagenknecht bekanntlich als »gefährlichste Partei« im Bundestag, als säße dort keine extrem rechte AfD.

Inzwischen greifen Wagenknecht und ihr Bündnis auch explizit den antifaschistischen Konsens an. Nach der gemeinsamen Abstimmung zur Änderung des Wahlgesetzes von CDU, FDP und AfD in Thüringen am 8. Dezember 2023 erklärte sie die AfD zur möglichen Mehrheitsbeschafferin. Das bereitet den Boden für Schlimmeres. Es ist daher eine Verharmlosung, wenn man die Abgrenzung des BSW nach rechts vor allem zur organisatorischen Frage, der Verhinderung einer rechten Unterwanderung, verklärt. Der Umgang des BSW mit rechten Unterwanderungsversuchen ist dabei nicht das entscheidende. Wagenknechts autoritäres Projekt muss kein Teil der extremen Rechten sein, um als Treiber des Rechtsrucks zu wirken. Daran ändert die Selbstverharmlosungsstrategie mancher Spitzenleute nichts.

Konsequenzen für Die Linke

Was heißt das für Die Linke? Es ist kein Wunder, dass die (mehr oder weniger) friedliche Koexistenz zwischen autoritären und demokratischen Kräften in der Partei geendet ist. In dem Moment, in dem der Westen selbst in eine offene Krise rutscht, trägt auch die große Protestkoalition gegen seinen neoliberalen Durchmarsch nicht weiter. Aus der Not eine Tugend zu machen und linke Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner – der Ablehnung von Agenda 2010 und Kriegseinsätzen – aufzubauen, reicht in so bewegten Zeiten nicht als Strategie. Mehr noch: Nach dem Scheitern der Aufbrüche in Folge der Finanzkrise 2008 einerseits und der massiven, weltweiten Rechtsverschiebung anderseits kann die Linke nicht weitermachen wie bisher. Sie muss sich entscheiden, ob sie die aus den Krisen folgende Verantwortung annimmt. Die lässt sich aktuell klar bestimmen: Wenn autoritäre Kräfte aller Couleur die Demokratie von außen und innen attackieren, darf eine demokratische Linke nicht äquidistant daneben stehen. Mit Putin vor der Tür und Trump und Höcke im Inneren gilt es, klar Partei für die liberale Demokratie zu ergreifen.

Das bedeutet nicht, sich nun brav hinter die Ampel-Regierung zu stellen, sondern sie von links zu drängen – und die Hausaufgaben dafür zu machen, dass sie schnell durch eine sozial-ökologische Reformregierung abgelöst werden kann. Denn so unwahrscheinlich diese aktuell scheint: Die Wut vieler Menschen muss bald in spürbare Verbesserungen und Verlässlichkeit im Wandel übersetzt werden, wenn wir den Rechten das Wasser abgraben wollen. Das setzt aber voraus, als Linke die Gestaltungsmacht auch auf Bundesebene zu wollen. Gerade weil ein Politikwechsel, der den Namen verdient, kein Spaziergang istund gegen mächtige Interessen durchgesetzt werden muss, sollte er außen- wie innenpolitisch endlich glaubwürdig vorbereitet werden. Die Chance dafür ist klein – und jetzt zugleich so groß wie noch nie seit Gründung der Linkspartei. Das ist die Dialektik ihrer Krise.

Denn mit der Gründung des BSW ist zwar auch klar: ein Teil der politischen Linken sieht in der »normativen Unordnung der Gegenwart«, wie der Soziologe Oliver Nachtwey die Lage treffend beschreibt, nur die Gelegenheit für antiliberale Wutbewirtschaftung. Aber der Affekt gegen die liberalen Institutionen geht an den Problemen unserer Zeit vorbei. Und für den demokratischen Teil Der Linken bietet diese eigentlich deprimierende Ausgangslange nun die Chance zur klaren Positionierung: Als Partei, die progressive Kapitalismuskritik zu ihrem Alleinstellungsmerkmal macht, die Eigentumsfrage stellt und zum Klassen-Konflikt mit Reichen und Konzernen bereit ist. Als Linke, die in der Konfrontation zwischen liberalem und autoritärem Kapitalismus der Militarisierung und dem Wettrüsten die Stirn bietet, ohne sich zum nützlichen Helfer eines eurasischen Autoritarismus zu machen. Als eine Partei, die Westbindung nicht mehr verdammt, sondern sie mit Bezug auf eine verbesserte EU auch ohne Nato buchstabieren kann. Mit anderen Worten: Eine Linke, die Verantwortung übernimmt und über die bestehende Demokratie hinauswill anstatt dahinter zurück.

Es wäre insofern eine vergebene Chance, nach dem Abgang von Wagenknecht nun nicht auf Trennschärfe zu setzen – und beispielsweise zu versuchen, sich dem BSW inhaltlich anzunähern, um noch ein paar letzte Schwankende zu halten. Einen Überbietungswettbewerb mit dem autoritären Ressentiment von links, das mit Gründung des BSW nicht mehr Spartenkanal in der Partei, sondern Hauptprogramm in einer eigenen Organisation ist, kann die demokratische Linke nur verlieren.

Dafür bietet der Wagenknecht-Abgang jetzt die Gelegenheit zu vollenden, was in der Linken mit dem Ende des Realsozialismus bereits Mehrheitsposition und Grundlage ihres demokratisch-sozialistischen Programm wurde. Auf dem außerordentlichen Parteitag der damals erst in Gründung befindlichen PDS, Ende 1989 in der Dynamo-Sporthalle in Berlin, erklärte Professor Michael Schumann in seinem vielbeachteten Referat: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.« Es ist Zeit, nun auch die letzten Reste der dazugehörigen Weltanschauung zu verabschieden.

Jan Schlemermeyer ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des Ko-Vorsitzenden der Linkspartei Martin Schirdewan. Er war lange in sozialen Bewegungen aktiv.

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