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Sachsen: Teilerfolg gegen Polizeigesetz
Leipziger Verfassungsgericht gibt Klage von Linken und Grünen in Teilen recht
Das 2019 verabschiedete Polizeigesetz in Sachsen ist in erheblichen Teilen nicht mit der Verfassung zu vereinen. Das entschied fast fünf Jahre später der Verfassungsgerichtshof auf Klage von Linken und Grünen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179510.innenpolitik-sachsen-teilerfolg-gegen-polizeigesetz.html
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