Verantwortungsgemeinschaft: Mehrwert nur für Notare

Daniel Lücking zur geplanten Verantwortungsgemeinschaft

  • Daniel Lücking
  • Lesedauer: 1 Min.
Der Schriftzug «Notar» über einer Kanzlei (Illustration).
Der Schriftzug «Notar» über einer Kanzlei (Illustration).

Es klingt zunächst einmal gut, dass das Justizministerium mit der Schaffung der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft der Lebensrealität alleinstehender Menschen besser Rechnung tragen will. Geht es nach Minister Marco Buschmann (FDP), soll eine solche Gemeinschaft ab 2025 notariell beurkundet werden und beispielsweise Auskunftsrechte im Krankheitsfall gewährleisten können. Buschmann beteuert, dass sich daraus keine erbrechtlichen oder unterhaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben sollen.

Was Buschmann als Bedarf alleinstehender Menschen und Alleinerziehender sieht, dürfte sich in erster Linie als weitere Einnahmequelle für Notare etablieren. Schon jetzt lassen sich die von Buschmann angekündigten rechtlichen Absicherungen über Vorsorgevollmachten erreichen. Statt jedoch deren Stellenwert und Rechtssicherheit zu steigern, wird eine weitere absehbar kostspielige notarielle Dienstleistung etabliert. Die muss man dann nicht nur eingehen wollen, sondern sich auch finanziell leisten können.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal