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Streit um Lotterieerlöse
NRW-Kabinett bevorzugt angeblich bestimmte Organisationen
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westalen verteilt die Erlöse aus staatlichen Lotterien neu. Zudem hat sie mit dem Haushalt 2024 den Betrag, der aus den Glücksspieleinnahmen für gute Zwecke ausgeschüttet wird, um vier Millionen auf 104 Millionen Euro erhöht.
Von dem Gewinn profitieren in der Regel gemeinnützige Organisationen aus Sport, Kultur und sozialen Bereichen. Was an sich eine positive Nachricht aus Düsseldorf ist, ruft aber die oppositionelle FDP auf den Plan. Denn die Erlöse werden offenbar nicht alle gleich verteilt. So berichtet die »WAZ« aus Essen, dass einige Organisationen zwei Prozent mehr, andere dagegen 5,8 Prozent mehr Geld erhielten.
Von den neu verteilten Lotto-Einnahmen profitiert vornehmlich etwa der Landessportbund. Auch das Deutsche Sportmuseum in Köln und die Sportstiftung NRW bekommen künftig mehr Geld für ihre Zwecke. Die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW erhält ebenfalls 188 000 Euro zusätzlich. Bei den genannten Organisationen werden die Zuwendungen aus Lotterieerlösen um 5,8 Prozent erhöht.
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Dagegen erhalten etwa die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege und andere Sozialverbände, die Dombauvereine und die NRW-Kunststiftung nur zwei Prozent mehr.
Die FDP wittert deshalb eine vorsätzliche Benachteiligung von Kultureinrichtungen und Sozialverbänden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Wedel nannte dies »völlig inakzeptabel«. Die Regierung untergrabe langjährige Praktiken und schaffe Misstrauen, sagte er der »WAZ«, denn sie lasse die Gründe für den neuen Verteilschlüssel offen. Die Liberalen vermuten dahinter Parteipolitik. Nach Ansicht von Wedel geht der neue Schlüssel »klar zu Lasten der Freien Wohlfahrtspflege«. Mit den Betroffenen sei dies nicht einmal besprochen worden, moniert er.
Der Chef der LAG der Freien Wohlfahrtspflege, Christian Woltering, spricht in diesem Zusammenhang von politisch motivierter »Bevorteilung« von Organisationen, für die die Regierungsparteien Sympathien hegten. So bevorzugten Grüne Umwelt- und Naturschutzorganisationen und die CDU Sportverbände. Die Regierungsparteien haben dies zu Beginn der Legislaturperiode vor anderthalb Jahren auch genau so fixiert. »Wir werden die durch Einnahmeüberschüsse entstandenen Spielräume nutzen, um Destinatäre im Bereich Naturschutz, Umwelt und Entwicklung sowie im Bereich Sport zu stärken«, heißt es im Koalitionsvertrag. Die von Lotterieerlösen Begünstigten aus Umwelt und Sport erhalten zusätzlich zu den Zuschusserhöhungen noch zwei Millionen Euro. Dies ist in Zeiten finanzieller Engpässe im sozialen Bereich in der Tat verwunderlich.
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