Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag die Landesregierung aufgefordert »zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind und gemeinsam mit den anderen Bundesländern etwaige Hindernisse, die im Jahr 2003 zur Einstellung des damaligen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht führten, zu beseitigen«.

Damit stimmte das Parlament einem Antrag der Schweriner Koalitionsfraktionen CDU und SPD zu. Zuvor war ein Änderungsantrag der LINKEN, der deutlicher auf Beseitigung früherer Versagungsgründe drängte, abgelehnt worden.Zu Beginn der Debatte, in der es zahlreiche Störungen und Zwischenrufe der sechs NPD-Abgeordneten gab, begründete der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Jäger, den erneuten Anlauf m...

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