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Großer Erfolg für Crew der »Iuventa«

Staatsanwaltschaft für Einstellung von Prozess gegen deutsche Seenotretter

Nach einer fast dreijährigen Vorverhandlung haben heute die Schlussplädoyers im Prozess gegen die Crew des Rettungsschiffs »Iuventa« begonnen. Den vier im sizilianischen Trapani Angeklagten drohen wegen angeblicher »Beihilfe zu irregulärer Einwanderung« bis zu 20 Jahre Haft. Am Samstag wollen die Richter verkünden, ob in der Sache ein Hauptverfahren eröffnet wird oder die Beschuldigten freigesprochen werden.

Bei der heutigen Anhörung forderte aber auch die Staatsanwaltschaft, den Prozess einzustellen, »weil die Tat kein Verbrechen darstellt«.

Die Besatzung der »Iuventa« wurde der Zusammenarbeit mit libyschen Schleusern beschuldigt. Das behaupteten drei Ex-Polizisten, die als Sicherheitspersonal auf einem anderen Rettungsschiff angeheuert hatten. Weil sie mit ihren Aussagen eine Rehabilitierung im Polizeidienst anstrebten, hält sie die Justiz nun für unglaubwürdig.

In dem gesamten Verfahrenskomplex gegen die Seenotretter stehen an fünf Standorten 21 Personen vor Gericht. In Trapani wird gegen zehn von ihnen verhandelt, darunter auch gegen Mitglieder der Crew der »Vos Hestia« von Save the Children und der »Vos Prudence« von Ärzte ohne Grenzen.

Den Angeklagten zufolge handelt es sich um den größten und teuersten Prozess gegen die zivile Seenotrettung. Zum Finale reisen deshalb zahlreiche Beobachter an, darunter aus dem Büro der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor. Sie hält das Verfahren für einen »Schandfleck für Italien und für die Menschenrechte in der EU«.

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Für Die Linke begleitet die EU-Kandidatin Lea Reisner den Prozess. »Ich bin in Trapani, um die Bewegung gegen die Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe zu unterstützen«, sagte Reisner, die selbst bereits mehrmals auf einem Rettungsschiff mitfuhr, vor ihrer Abfahrt.

Die von dem Berliner Verein »Jugend Rettet« betriebene »Iuventa« war 2016 eines der ersten Schiffe, das im Mittelmeer Geflüchtete rettet. Seit August 2017 lassen Behörden die »Iuventa«, die bis dahin rund 14 000 Menschen an Bord nahm, im Hafen von Trapani verrotten. Heute forderte auch die Staatsanwaltschaft die Rückgabe.

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