Redaktionsübersicht

Matthias Monroy

Matthias Monroy
Jahrgang 1968, arbeitet als Redakteur im nd-Ressort Politik. Schwerpunkte sind Polizei, Geheimdienste und Militär im Inland und der EU, außerdem neue Anwendungen zur Überwachung und Kontrolle. Politisch aktiv als Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP und Organisation von diesem und jenem. Alle Texte unter digit.so36.net, außerdem auf Twitter und Mastodon.
Aktuelle Beiträge von Matthias Monroy:
Die »Soko Linx« aufzulösen wäre jedenfalls ein großer Schritt.
Zwei Unrechtsstaaten

Die Bundesregierung muss Hafterleichterungen für Antifaschist*innen in Budapest durchsetzen, Auslieferungen stoppen, Zuchthaus-Urteile nach Überstellung aus Ungarn prüfen und die Betroffenen umgehend freilassen.

Ob die Verurteilung von Lina E. rechtens war, prüft nun der Bundesgerichtshof. Beweise oder Aussagen von Zeug*innen werden dabei nicht neu gewürdigt.
BGH prüft Urteil im Fall Lina E.

Vier Antifaschist*innen attestierte der Richter ein »achtenswertes Motiv« und verdonnerte sie trotzdem zu hohen Strafen. Lina E. geht dagegen vor. Dazu wird in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil kann dauern.

Ungarn hat zugesagt, die non-binäre Person nach Deutschland zu überstellen – allerdings erst nach einer Verurteilung, damit sie ihre Strafe in Deutschland absitzen kann.
Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig

Das höchste deutsche Gericht erklärt die Blitz-Auslieferung einer Antifaschist*in nach Budapest für rechtswidrig. Ihr Anwalt fordert Haftverschonung, eine Soligruppe und ein Linke-Politiker die Rücküberstellung.

Die marokkanische Gendarmerie hat auf ihrer Seite des Grenzzauns am Wellenbrecher von El Tarajal ebenfalls Klingendraht installiert.
Überlebender reicht UN-Beschwerde ein

Nach Verlust seines Augenlichts durch die Gendarmerie geht Brice O. gegen Spanien vor. Es geht um einen Angriff auf Hunderte Migranten am 6. Februar 2014 mit vielen Toten und Verletzten.

Luca Casarini hat 2019 die Organisation Mediterranea mitgegründet. Schon seit dem G8-Gipfel ist er international als linker Hardliner bekannt.
Luca Casarini: Überwachungsstaat jagt Lebensretter

Der italienische Aktivist Luca Casarini wurde mit Spyware überwacht. Sein »Verbrechen« besteht wohl darin, Menschenleben zu retten. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Überwachungstechnologie von Staaten missbraucht wird.

Ein AfDler wollte belegen, dass die Rechtsextremen besonders oft von Angriffen betroffen sind. Die Antwort des BMI zeichnet aber ein anderes Bild.
Deutlich mehr Straftaten gegen Politiker

Politisch motivierte Angriffe gegen Amtsinhaber*innen oder Abgeordnete haben in Deutschland um mehr als ein Fünftel zugenommen, erfuhr Die Linke. Die AfD kommt als Ziel erst an dritter Stelle.

Spontane Solidaritätsaktion für die Untergetauchten und Verhafteten im Budapest-Komplex am Samstag in Berlin-Kreuzberg.
Drei Untergetauchte werden noch gesucht

Am Wochenende findet wieder das jährliche Nazi-Schaulaufen in Budapest statt. Nach diesem »Tag der Ehre« vor zwei Jahren sollen 18 Antifas Körperverletzungen begangen haben. Drei von ihnen werden noch aus Ungarn gesucht.

Legt den Finger dahin, wo es den Regierenden wehtut: Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Palästina.
Uni fürchtet angeblich »Meinungskampf«

Francesca Albanese sollte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf zwei Veranstaltungen sprechen. In beiden Fällen wurden die Räume entzogen. Stattfinden sollen die Termine trotzdem.

2015 übernahm Tillmann für einen alleinreisenden 16-jährigen Geflüchteten die Vormundschaft.
Bundestag: Antje Tillmann stellt sich gegen Merz

Antje Tillmann hat bei der Dammbruch-Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung als einzige Unionsabgeordnete dagegen votiert. Die Thüringer Finanzpolitikerin nennt die »Flüchtlingskrise« von 2015 eine »Erfolgsgeschichte«.

In Warschau ist das offizielle Hauptquartier von Frontex, die EU hat dazu ein Sitzabkommen mit Polen geschlossen.
Frontex: Teure EU-Grenzmacht

Frontex erhielt das Mandat zum Aufbau einer bewaffneten Polizeitruppe und eines Abschiebezentrums. Dafür fordert die Agentur einen Neubau. Eine Kreditfinanzierung sorgt für Dissens.

Der 28-jährige Kurde wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt.
Politisches Motiv bei Messerattacke in Kiel?

Kurdische Organisationen verlangen nach einem Messerangriff gründliche Aufklärung und warnen vor Entpolitisierung. Ob der Täter wirklich mit dem IS sympathisiert, wird nun ermittelt.

Start von Kontrollen der Bundespolizei an der Binnengrenze zu Belgien im September. Derartige Maßnahmen verstoßen gegen zahlreiche EU-Vorgaben.
CDU und CSU: Antieuropäische Union

Die Kampfansage von CDU/CSU an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt eklatant gegen Europarecht und den Geist der EU. Aus den Parteien ist längst eine nationale, antieuropäische Union geworden.

Gegen Poettinger laufen derzeit Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath und Zerstörung von Wahlplakaten der AfD.
Lisa Poettinger darf das Referendariat nicht machen

Bayern verweigert Lisa Poettinger den Vorbereitungsdienst für das Lehramt und nennt als Grund eine Beteiligung an Protestaktionen. Die Aktivistin will gegen diesen Angriff auf ihre Meinungsfreiheit juristisch vorgehen.

Frontex-Personal in Nordmazedonien. Dort begann der Einsatz im Jahr 2023.
Letzter Balkanstaat schließt Frontex-Abkommen

Als fünfter Nicht-EU-Staat auf dem Balkan schließt Bosnien und Herzegowina ein Abkommen zur Stationierung von Frontex-Personal. Es fehlt aber die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Einsatzfahrzeuge am Rande der Kieler Fußgängerzone, wo der junge Mann nach einem Messerangriff schwer verletzt wurde.
Kurdischer Aktivist in Kiel mit Messer angegriffen

Ein 28-Jähriger wurde am Rande einer Kundgebung zum 10. Jahrestag der Befreiung von Kobanê schwer verletzt. Tatverdächtiger soll ein 25-jähriger Syrer sein, der sich der Polizei gestellt hat.

Friedrich Merz und Alice Weidel – als Filmszene aus »Titanic«: Die Demonstrationen machten für den Rechtsruck auch die Union verantwortlich.
»Lichtermeer« gegen Rechtsruck

Auf bundesweiten Demonstrationen wird Merz’ Annäherung an die AfD kritisiert. Größeren Protest gab es auch gegen deren Wahlkampfauftakt in Halle. Außerdem im Stillen im Wahlkreis des Generalsekretärs der NRW-CDU.

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