Matthias Monroy

Ein internes Dokument der EU-Grenzagentur verzeichnet schwere Vorwürfe: Bulgarische Beamt*innen sollen systematisch Hilferufe notleidender Geflüchteter ignoriert haben – mit tödlichen Folgen.

Die Bundesregierung teilt den Taliban vor Abschiebungen mit, wegen welcher Straftaten Betroffene verurteilt wurden. Ein Wiedereingliederungsprogramm soll es doch nicht geben.

Die Polizei darf das Leugnen des Existenzrechts Israels nicht generell untersagen, entschied das OVG Münster. Manche Parolen aber schon. Für »From the river to the sea« fehlt weiterhin höchstrichterliche Klärung.

Ein israelischer Verein »evakuiert« Esel aus Gaza und verspricht ihnen »Freiheit und Sicherheit«. Das menschliche Leid im Kriegsgebiet wird ausgeblendet. Dort werden die Nutztiere besonders gebraucht, so Matthias Monroy.

Landesweit werden in den USA Fahrbewegungen von Millionen Autofahrer*innen durch die Grenzpolizei überwacht. Ein Algorithmus stuft bestimmte Muster als verdächtig ein. Ein spezifisches Gesetz dafür fehlt offenbar.

Über einen israelischen Tierschutzverein werden Esel aus Gaza evakuiert. Für verletzte Kinder bleibt die Bundesregierung trotz Angeboten hart.

Der Senegal erhält Geld aus der EU für Boote, Grenzposten und Zentren für abgefangene Geflüchtete. Die Mittel fördern ein gefängnisartiges System der Migrationskontrolle in Westafrika.

Eine Firma des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer verkauft auf einem »Ludwig-Erhard-Gipfel« Zugang zu Spitzenpolitikern. Die Linke kritisiert dies als »Vergolden seines Amtes«. Bayern prüft nun einen Förderstopp.

Karlsruhe erklärt die Durchsuchung von Radio Dreyeckland und der Wohnung eines Redakteurs für verfassungswidrig. Der Sender fordert nun Konsequenzen. Verantwortlich war der Staatsanwalt Manuel Graulich.

Die 25-jährige Naomi Seibt mit Nähe zur AfD will Asyl in den USA beantragen. Ihre Verfolgung in Deutschland kann sie jedoch nicht belegen. Sie sieht sich nicht als rechtsextrem – Fakten sprechen dagegen. Eine Meinung.

Nach Schüssen auf eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum korrigiert sich die Polizei. Auch die Mutter äußert sich. Bei dem Einsatz wurden – trotz Verbots gegen Minderjährige – Taser und Dienstwaffe eingesetzt.

Die LMU München hat nach einer Kampagne mit falschen Behauptungen eine Konferenz über palästinensische Wissenschaft gecancelt. Die Politik feiert das, aus der Wissenschaft gibt es laute Kritik.

Weil er ein Video von der sexuellen Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen veröffentlichte, wird Guy Peleg massiv bedroht. Der Journalist sorgt sich aber auch vor der israelischen Regierung.

22 Monate nach dem Tod von Ibrahima Barry verzögert sich der Prozess gegen neun Polizist*innen weiter. Auch seine Eltern wollen dazu einreisen.

Frontex hat mit den Behörden Kap Verdes eine Stationierung von Flugzeugen vereinbart, um Boote auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln abfangen zu lassen. Abkommen mit anderen Anrainern waren gescheitert.

Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor.

Ursula von der Leyen will ein neues Geheimdienstzentrum einrichten. Bestehende Strukturen erwiesen sich mit dem Ukraine-Krieg als ineffektiv, so die Begründung. Deren militärischer Arm wurde aber aufgewertet.

Zwei große US-Cloud-Anbieter haben mit Israel einen »Zwinkermechanismus« vereinbart: Mit bestimmten Zahlungen wird auf Abfragen durch ausländische Ermittler hingewiesen. Nur Microsoft lehnte diese Klausel ab.

Die EU-Kommission will das Personal von Frontex auf 30 000 Beamte verdreifachen. Die Grenzagentur soll außerdem außerhalb der EU expandieren. Weitere Pläne werden in einer neuen Verordnung fixiert.

Frontex will eine »Quick Reaction Force« aufbauen. Sie soll auch außerhalb des direkten Grenzschutzes operieren und könnte gegen den Willen eines Mitgliedstaates entsandt werden.