Matthias Monroy

Jegliche Strafverfolgung prügelnder Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel 2017 verlief im Sande, es gab keinerlei Anklagen. Die Einstellung des letzten Ermittlungsverfahrens erfolgte trotz erdrückender Hinweise.

Gegen 1.286 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft zum G20-Gipfel Verfahren eingeleitet, ein Ende ist nicht absehbar. Keine einzige Anklage gab es gegen Polizisten. Deren Rechtsbrüche sind eine »gemeinschaftliche Tat«.

Die Bundeswehr will ihre Luna außerhalb militärischer Übungsplätze fliegen lassen. Eine solche Zulassung wäre für große Drohnen in Deutschland einmalig.

Abdalla, Amara und Kader sollen ein Schiff entführt und die Besatzung bedroht haben. Womöglich haben sie den Kapitän aber auch von einer Straftat abgehalten.

Nach der Razzia beim Freiburger Radio Dreyeckland will ein Journalist nun verhindern, dass die Polizei Tausende redaktionsinterne E-Mails lesen darf.

Mit einer neuen EU-Verordnung könnten Schauprozesse wie in Malta Rückendeckung erhalten. Wer sich gegen Pushbacks nach Libyen wehrt, ist aber kein »Terrorist« oder »Entführer«, sondern setzt das Völkerrecht durch.

Über drei Wochen nach seinem Verschwinden aus einer Flüchtlingsunterkunft wurde Hogir A. dort erhängt aufgefunden. Offenbar hielten Behörden die Meldekette nicht ein.

Am Grenzzaun in Röszke hat das Orbán-Regime nach dem »Sommer der Migration« einen Pflock eingeschlagen. Faesers Reise dorthin ist deshalb ein Bekenntnis zu dem dort begonnenen, brutalen europäischen Migrationsregime.

Nach einem Termin am 170 Kilometer langen Grenzzaun im Süden Ungarns reist Faeser für Gespräche über die gemeinsame Migrationsabwehr nach Serbien. Dabei geht es um den Ausbau der Festung Europa.

Bis 2027 unterstützt Brüssel die EU-Staaten mit 16 Milliarden Euro zur Verhinderung und Steuerung von Migration. Noch mehr Geld erhalten Drittstaaten.

Die Polizei muss beobachtet werden, das belegt ein Urteil aus Göttingen. Mit der heutigen Verbreitung von Handykameras ist dies problemlos möglich, wird aber von den Beamten oft verfolgt.

Zwischen Rom und Berlin hat es lange geknirscht, zuletzt wegen der EU-Migrationspolitik und der Seenotrettung. Ein neuer Vertrag verspricht nun Harmonie.

Das Auswärtige Amt antwortet zur Festnahme von Gökay Akbulut in der Türkei. Die Abgeordnete kritisiert eine »Appeasement-Politik« Berlins gegenüber der Erdoğan-Regierung.

Die Islamkonferenz sollte »gesellschaftlicher Spaltung« entgegenwirken. Die Eingeladenen sollten sich »auf allen Kanälen« gegen Antisemitismus positionieren.

Die Nennung von Abolish Frontex und einer »No-Border-Bewegung« in einem Europol-Bericht ging auf unterschiedliche Auslegung von »Terrorismus« zurück. Nun wurden sie aus dem aktuellen TE-SAT gestrichen.

Mit der Erweiterung des Vertrags von Prüm müssen Polizeien aller Schengen-Staaten Systeme zur Gesichtserkennung einrichten. Trotz Brexit ist auch Großbritannien daran beteiligt.

Die nun auf den Weg gebrachte Prüm-Verordnung ist eine Katastrophe für die Bürgerrechte in Europa. Sie zwingt Länder zur Gesichtserkennung und vernetzt polizeiliche Verdachtsdateien.

Die Bundesregierung will die Rückführung menschlicher Gebeine, die aus kolonialem Kontext stammen, erleichtern. Diese lagern nicht nur in Museen, sondern werden auch gehandelt.

Nach Vorbild Tunesiens will die EU-Kommission eine »Partnerschaft gegen Migrantenschmuggel« mit Ägypten. Mit dem Gazakrieg werden diese Pläne dringlich.

Rechtsextreme in Israel wollen »vom Jordan bis zum Mittelmeer« allein herrschen. Viele Palästinenser wollen dort hingegen Freiheit für Alle, erklärt die Rechtsanwältin Nadija Samour.