Matthias Monroy

Mit einem »Sofortprogramm« inszeniert die neue Bundesregierung Betriebsamkeit. Dabei trifft ihr Kurs vor allem die Schwächsten: Geflüchtete werden entrechtet, Grundrechte entkernt – und das alles im Eiltempo.

Thomas Fischer kritisierte Israels Gaza-Politik in seiner Spiegel-Kolumne scharf – und wird dafür ebenso heftig attackiert. Das zeigt auch: Die Debatte über den Nahost-Konflikt in Deutschland ist in Bewegung geraten.

Der US-Außenminister kündigt Einreiseverbote für Verantwortliche von »Online-Zensur« an. Die Social-Media-Kontrolle bei studentischen Visaanträgen wird ausgeweitet. Noch härter trifft es Chines*innen.

Markus Beckedahl startet mit Campact das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie. Sein Ziel: gesellschaftliche Mehrheiten gegen die Big-Tech-Oligarchie mobilisieren und schnell in Debatten eingreifen können.

Mit einer Verpflichtung zur Kooperation mit Militär werden deutsche Windparkanlagen legitime Kriegsziele. An Seekabel sollen heimliche Häfen für Unterwasserdrohnen angedockt werden.

Ein Start-up entwickelt ferngesteuerte Insekten für Kriegs- und Rettungseinsätze, die aus der Luft abgeworfen werden können. Anders als bei Säugetieren sind solche Forschungen mit Stromimpulsen bei Insekten nicht verboten.

Die Organisation RIAS gilt als erste Adresse zur Erfassung antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Aus jüdisch-diasporischer Perspektive ist ihre Arbeitsweise aber problematisch.

Mehrere SPD-Parlamentarier wollen Waffenlieferungen an Israel stoppen. Die CDU lehnt das ab und spricht wieder über einen Besuch Netanjahus. Felix Klein überrascht mit differenziertem Statement, die Grünen ernten Häme.

»Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein« – so provoziert Medico International gegen die Gleichgültigkeit zum Gaza-Krieg. Höchste Zeit, das genozidale Massaker beim Namen zu nennen. Jetzt.

Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç wegen mutmaßlicher PKK-Aktivitäten festgenommen. Während die Organisation ihre Entwaffnung ankündigte, hält Deutschland am Terrorlabel fest – und spielt auf Zeit.

Nach den EU-Staaten hat nun auch das Parlament seine Verhandlungsposition zu einer neuen Verordnung beschlossen. Damit soll Europol stärker gegen Fluchthilfe vorgehen.

Bürgerliche Freiheiten nur für die »Richtigen«? Der neue Grundrechte-Report zeigt, wie Meinungen kriminalisiert, Versammlungen verhindert und Migrant*innen entrechtet werden.

Jedes Jahr lädt der Behördenspiegel Polizei, Politik und Wirtschaft zu einer Kongressmesse. Zu sehen gibt es Technologien wie KI-gestützte Drohnen. Es fehlt an kritischen Stimmen zu Polizeiarbeit und Menschenrechten.

Politisch motivierte Straftaten steigen – doch die Statistik ist auch politisch geprägt. Besonders Kritik an Israels Krieg in Gaza wird damit kriminalisiert. Dobrindt und Münch nutzen die Zahlen für pauschale Vorwürfe.

Nach einem von Julia Klöckner geächteten Zwischenruf im Bundestag outet sich Mirze Edis als Urheber. Der Linke-MdB erklärt, warum die Rüge ins Leere geht und weshalb er Israels Regierung einen Genozid in Gaza attestiert.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist laut den Behörden 2024 auf ein Rekordniveau gestiegen. Innenministerium und BKA kündigen Gesetzesverschärfungen an.

Während die Zahl irregulärer Einreisen in die Europäische Union deutlich zurückgeht, wagen immer mehr Menschen die gefährliche Überfahrt nach Großbritannien. Für die Bundesregierung sind die Zahlen ein Problem.

Palästinasolidarische Gruppen nutzen angeblich ein bekanntes Symbol, um an einen Lynchmord an israelischen Soldaten zu erinnern. Experten widersprechen diesem Narrativ vehement. Mit welchem Zweck wird es gestreut?

Seit einer Woche weisen Bundespolizisten an den Binnengrenzen auch Asylsuchende zurück. Bis Ende des Jahres sollen 15 500 Beamte Deutschland abriegeln. Die Zahl der Zurückweisungen steigt.

In Tripolis ist es nach der Tötung des Milizenführers Abdel Ghani al-Kikli zu schweren Gefechten gekommen. Die libysche Übergangsregierung rief den Notstand aus, will die Lage aber wieder unter Kontrolle haben.