Matthias Monroy

Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor.

Ursula von der Leyen will ein neues Geheimdienstzentrum einrichten. Bestehende Strukturen erwiesen sich mit dem Ukraine-Krieg als ineffektiv, so die Begründung. Deren militärischer Arm wurde aber aufgewertet.

Zwei große US-Cloud-Anbieter haben mit Israel einen »Zwinkermechanismus« vereinbart: Mit bestimmten Zahlungen wird auf Abfragen durch ausländische Ermittler hingewiesen. Nur Microsoft lehnte diese Klausel ab.

Die EU-Kommission will das Personal von Frontex auf 30 000 Beamte verdreifachen. Die Grenzagentur soll außerdem außerhalb der EU expandieren. Weitere Pläne werden in einer neuen Verordnung fixiert.

Frontex will eine »Quick Reaction Force« aufbauen. Sie soll auch außerhalb des direkten Grenzschutzes operieren und könnte gegen den Willen eines Mitgliedstaates entsandt werden.

Deutschland will Migration über den Ärmelkanal weiter kriminalisieren. Die Zusammenarbeit mit den Anrainern wird verstärkt. Dazu gehören Löschungen im Internet.

13 Rettungsorganisationen beenden ihre Kommunikation mit der libyschen Seenotleitstelle. Im repressiven Italien ist das ein mutiger Schritt. Viele Urteile stärken ihnen aber den Rücken.

Zwei Stunden stand der Flugverkehr am BER still, weil nebenan eine Drohne gesichtet wurde. Berlins Innensenatorin warnt dazu vor einer wachsenden Bedrohung. Doch die Vorfälle bleiben weiter auf niedrigem Niveau.

Mit neuen Standorten in sieben EU-Staaten dezentralisiert Frontex ihre Einsatzleitung. Die Reform ist Teil des Ausbaus der »Ständigen Reserve«. Eine neue Verordnung soll der Agentur weitere Fähigkeiten geben.

Mit improvisierten Materialien und Techniken wie Stricken, Knüpfen oder Weben schafft Hanna S. Kunstwerke voller sozialer Relevanz – auch im Gefängnis. Ihr Fall steht auch für die Repression gegen engagierte Kunst.

Dem Journalisten und Autor Mario Sixtus wird die Einreise in die USA verwehrt. Anlass ist ein Posting zu dem Attentat auf den rechtsextremen Influencer Charlie Kirk. Das verstieß gegen die Staatsräson von Donald Trump.

Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.

Nach rekordverdächtigen Ausschreitungen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Bern wurden 536 Personen vorübergehend festgenommen. Angeblich stammen die meisten aus anderen Kantonen. 23 sind minderjährig.

Nach monatelanger Haft wurden zwei Anarchist*innen in München vorläufig freigelassen. Sie sollen vor Gericht. Der Verdacht, sie hätten sich an einer Brandserie beteiligt, erhärtete sich aber nicht.

Nach dem Brand des Jagdschlosses Thiergarten bei Regensburg ist eine Begründung einer antifaschistischen Gruppe für die Tat aufgetaucht. Die Besitzerin Gloria von Thurn und Taxis steht schon länger in der Kritik.

Bei Protesten gegen die Verurteilung von Hanna S. im Budapest-Komplex setzte die Polizei in Nürnberg Polizeipferde und Schlagstöcke ein. Gegen die Berittenen gibt es jetzt eine Petition.

Nach einem Teilgeständnis hat das Landgericht Verden zwei Männer zu je acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es ging um Solidarität mit mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern.

Italien hat ein Boot mit 140 Geflüchteten gerettet, unter ihnen drei Verletzte mit Schusswunden. Seawatch kündigt eine Dokumentation zu 60 ähnlichen Gewaltvorfällen mit der libyschen Küstenwache an.

Milizen aus Libyen nahmen nach Angaben des Alarm Phone ein Boot mit über 100 Geflüchteten im maltesischen Suchgebiet unter Feuer, eine Person starb. Gegen die Unterstützung der Miliz starten Aktionstage in Rom.

Die EU führt aktuell das Ein-/Ausreisesystem ein. Es ersetzt Passstempel durch eine digitale Erfassung und soll in einem halben Jahr an allen Außengrenzen in Betrieb sein. Dann folgt eine Biometrie-App.