Matthias Monroy

Auch als Bundeskanzler verfolgt Friedrich Merz eine dreistellige Zahl von Internetnutzer*innen wegen Beleidigungen. Ein linker Aktivist ist für besonders viele Fälle verantwortlich.

Eines von drei neuen Pegasus-Abhörflugzeugen der Bundeswehr ist angekommen, Lufthansa baut nun die Technik ein. Die Luftwaffe stationiert sie in Schleswig-Holstein und beginnt ihre Spionage im Jahr 2027.

Deutsche Drohnenhersteller verlangen die staatliche Finanzierung schlummernder Produktionsanlagen für Kamikazedrohnen und einen Vorrat von 200 000 Stück.

Seit über 500 Tagen sitzt Maja T. in Budapest in Isolationshaft. Das Auswärtige Amt sieht aber keine Verletzung der Menschenrechtskonvention in Ungarn. Am Montag war wieder ein Linke-Abgeordneter zu Besuch im Gefängnis.

In der neuen EU-Rückführungsrichtlinie sollen Behörden Wohnungen nach Geflüchteten zwangsdurchsuchen, deren biometrische Daten erzwingen und sie elektronisch überwachen dürfen – womöglich mit Fußfesseln.

Die Ukraine will EU-Grenzpolizei auf ihrem Hoheitsgebiet einsetzen. Eilig sollen Brüssel und Kiew dazu mit Verhandlungen beginnen. Frontex, die Kommission und das deutsche Innenministerium halten Details geheim.

Die ARD-Israelkorrespondentin wird für ihre Nahost-Berichterstattung ausgezeichnet – und attackiert. Ihr angebliches Vergehen: Sie verwies auf die »Vorgeschichte« des Konflikts. Die Jury stellt sich hinter sie.

Die Verteidigung von Daniela Klette forderte im April die Aussetzung des Raubprozesses, bis ein anderes Verfahren wegen RAF-Mitgliedschaft geführt ist. Die aktuelle Anklage stütze sich zentral auf die RAF-Zuschreibung.

Jugendliche begehen Morde für Online-Ruhm, offenbar geleitet vom Hass auf die Gesellschaft. Der EU-Antiterrorkoordinator fordert dringend Maßnahmen. Handelt es sich um Rechtsterrorismus?

Die Zahl der auf den Balearen ankommenden Migrant*innen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Frontex könnte eine offizielle Mission starten – aber die spanische Zentralregierung stellt den nötigen Antrag nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat die anlasslose Massenüberwachung durch den Geheimdienst für illegal erklärt. Millionen Nachrichten werden täglich gescannt, auch solche von Journalist*innen und Anwält*innen.

Spaniens Polizei hat drei Personen verhaftet, die der internationalen Organisation »The Base« angehören sollen. Es ist das erste rechtsextreme Netzwerk, das von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.

Der in Berlin festgenommene Libyer Al-Hischri wurde am Montag an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Der Fall markiert einen Wendepunkt in Ermittlungen zu Verbrechen in libyschen Gefängnissen.

Drei betagte Augustiner-Nonnen sind Instagram-Stars des von ihnen besetzten Klosters Goldenstein. Einen »Knebelvertrag« des Erzbistums Salzburg nehmen sie nicht an – und posten weiter gegen die Regeln des Ordenslebens.

»Wie gegen Schwerverbrecher« sei die Polizei in Bochum gegen ein Kind vorgegangen, sagt dessen Anwalt. Sogar der Strom sei abgestellt worden. Die von Behörden behauptete Notwehrsituation gab es demnach nicht.

Nach massiven Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen ziehen Bündnis, Polizei und Landesregierung Bilanz.

Aus Bundesländern gemeldete antisemitische Straftaten sind im Sinkflug. Den deutschen Antisemitismus-Beauftragten beruhigt das nicht. Bei Anwendung einer umstrittenen Definition könnten Fallzahlen auch wieder steigen.

Die EU-Missionen IRINI und EUBAM intensivieren ihre Unterstützung der libyschen Küstenwache. Auch Frontex ist jetzt an Bord. Probleme macht, dass die Milizen seit 2016 auf Geflüchtete und Retter*innen feuern.

Das Transnational Institute hat die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland untersucht – von Polizeigewalt über Berufsverbote bis zur Instrumentalisierung des Migrationsrechts.

Polizeimeldungen gelten als »privilegierte Quellen« – sind also quasi unantastbar. Wer sie ungeprüft übernimmt, verbreitet aber die Sicht der Täter*innen. Es braucht mehr journalistische Sorgfalt, meint Matthias Monroy.