Matthias Monroy

Die USA verlangen Zugriff auf biometrische Polizeidaten in Europa – als Bedingung für visafreies Reisen. Die EU-Kommission treibt dazu nun ein Rahmenabkommen voran. Betroffen wären alle Menschen in »Migrationskontexten«.

Israel bombardierte das Nasser-Krankenhaus in Gaza mit einem »Double Tap Strike«. Dabei starben mindestens 20 Menschen, darunter fünf Medienschaffende, die zuvor Verletzten helfen wollten. Hier zeigen wir ihre Aufnahmen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet letztinstanzlich: Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp darf in Köln stattfinden. Für den Rüstungskonzern kommt der Protest zur Unzeit.

Vier Jahre nach tödlichen Polizeischüssen auf Roger Nzoy in Morges präsentiert eine unabhängige Kommission neue Ergebnisse – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz in der Schweiz. Das Verfahren geht weiter.

Die »Ocean Viking« wurde von der libyschen Küstenwache mit automatischen Waffen beschossen. Das Patrouillenboot der Täter stammt aus Italien. Es war nicht die erste bewaffnete Attacke gegen SOS Méditerranée.

Auf den Verbotversuch reagierte das »Rheinmetall entwaffnen«-Camp defensiv. Warum? Die Parole »Krieg dem Krieg« ist doch nicht verkehrt. In Köln könnte diskutiert werden, wie legitimer Widerstand aussieht – auch in Gaza.

Nach dem Wechsel der Geschlechtsidentität von Marla-Svenja Liebich will Alexander Dobrindt das Selbstbestimmungsgesetz ändern. In der JVA Chemnitz könnte die Rechtsextremistin auf Beate Zschäpe und Lina E. treffen.

Im Vorfeld haben Veranstalter des System Change Camps den Anstieg antisemitischer Gewalt und mangelnde Solidarität mit jüdischen Menschen beklagt. Dass sich die Teilnehmer auch zum Gaza-Krieg äußern, gefällt nicht allen.

Die Bundestagspräsidentin eröffnete ein CDU-Fest beim Finanzier des Portals »Nius«. Dabei dozierte sie über angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit und sandte ein klares Signal, kritisiert Matthias Monroy.

Das Berliner Landgericht urteilt zu einem Tweet über die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich. Die könnte nun eine Haftstrafe im Frauenknast Chemnitz antreten.

Eine Kölner Studie attestiert dem Geheimdienstgutachten zur AfD Relevanz für ein Verbotsverfahren. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll loslegen.

Eine Spendenaktion für den in der JVA Ottweiler gestorbenen Nelson sammelte bereits 26 000 Euro für Anwalts- und Gutachterkosten ein. Viele Details zu seinem Tod sind weiter ungeklärt.

Brennende Helme und extrem scharfe Currywurst: Das sächsische Innenministerium nennt Details zu Aufnahmeritualen bei BFE in Sachsen. Die Linke-Abgeordnete Jule Nagel kritisiert mangelnde Transparenz.

Über 100 Jahre nach dem Genozid an Nama und Ovaherero verweigert Deutschland noch immer eine echte Wiedergutmachung. Statt Versöhnung dominiert koloniale Machtasymmetrie – die Nachkommen der Opfer bleiben entrechtet.

Nach dem Tod des Al-Jazeera-Reporters Anas Al-Sharif zeigen neue Enthüllungen: Israels Militär diffamiert gezielt Journalisten in Gaza als Hamas-Agenten, um deren Tötung zu rechtfertigen.

Weil ein 21-Jähriger durch Polizeischüsse gelähmt ist, schont ihn die Staatsanwaltschaft. Ermittlungen gegen die Polizisten, die die Schüsse abgaben, wurden bereits eingestellt, eine Beschwerde dagegen jetzt abgewiesen.

80 Millionen Euro Extra-Kosten für Kontrollen, die EU-Recht brechen und Nachbarn brüskieren: Eine teure Symbolpolitik, die das Schengen-Abkommen aushöhlt und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.

Nach dem Suizid eines Minderjährigen in der JVA Ottweiler wird gegen Voll­zugs­beamte ermittelt. Für Aufmerksamkeit sorgte auch der Protest von 17 Mithäftlingen.

Auch eine europäische Rasterfahndungssoftware würde sensible Polizeidaten verknüpfen und zweckentfremden. Die einzig sichere Lösung ist, der Polizei solche Werkzeuge gar nicht erst zu geben.

In Polizeidatenbanken sind Hunderttausende Datensätze zu psychischer Gesundheit gespeichert. In Hessen werden diese zur Risikoanalyse durchforstet – bislang ohne Palantir.