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Diakonie und Caritas wollen keine AfD-Wähler als Mitarbeiter
Sozialverband hat arbeitsrechtliche Prüfung zum Ausschluss von Extremisten gestartet
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. »Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten«, sagte Schuch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. »Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.« Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 627 000 Menschen.
In dem Interview sagte Schuch, es sollte zunächst mit betreffenden Mitarbeitenden gesprochen und klargestellt werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in Einrichtungen der Diakonie kein Platz sei. Bei einem bleibenden Konflikt würden arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft. Das gelte »für alle, die sich außerhalb unseres Grundgesetzes stellen und Menschen herabwürdigen«, egal, ob rechts-, links- oder religiös-extremistisch.
Als Arbeitgeber sind viele von den Kirchen getragene Institutionen sogenannte Tendenzbetriebe und haben besondere Rechte. Sie können ihren Arbeitnehmern bestimmte Vorgaben machen, um die »Glaubwürdigkeit der Kirche« oder deren Sittenlehre zu wahren.
Die Lutherische Bischofskonferenz hatte bereits im März erklärt: »Wer die AfD wählt, unterstützt eine Partei, die das christliche Menschenbild mit Füßen tritt«. Die Katholische Bischofskonferenz formulierte im Februar: »Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar.«
Der katholische Deutsche Caritasverband, der knapp 696 000 Menschen in sozialen Einrichtungen beschäftigt, lehnt nach eigenen Angaben »extremistische, fundamentalistische, rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche, nationalistische, ausländerfeindliche Positionen entschieden ab«, erklärte eine Sprecherin. Der Verband kläre nun, was ein Ausschluss arbeitsrechtlich bedeutet.
Gewerkschaften sind keine »Tendenzbetriebe«, was eine Trennung von überzeugten AfD-Mitgliedern erschwert. Dennoch will der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, keine überzeugten AfD-Vertreter dulden. »Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). dpa/nd
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