- Politik
- Südkorea
Südkoreas Opposition will schnelle Absetzung von Präsident Yoon
Keine Ermittlungen gegen Ministerpräsident Han Duck Soo
Seoul. Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae Myung hat das Verfassungsgericht des Landes aufgerufen, die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol »schnell« zu bestätigen. Dies sei »der einzige Weg, nationale Unruhen zu minimieren und das Leid der Menschen zu lindern«, erklärte Lee am Sonntag. Es sei »unerlässlich«, die »Verantwortlichen für diese absurde Situation« zur Rechenschaft zu ziehen, fügte er hinzu.
Das Parlament in Seoul hatte am Samstag im zweiten Anlauf für die Amtsenthebung Yoons gestimmt. Der Staatschef ist somit ab sofort von seinem Amt suspendiert. Das Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, um über die Zukunft Yoons zu entscheiden. In der Zwischenzeit übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte.
Die Opposition erklärte, von Ermittlungen gegen Han abzusehen. Es gebe derzeit keine Pläne, ein solches Verfahren einzuleiten, sagte Oppositionsführer Lee.
Lees Partei hatte nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Anfang Dezember laut Medienberichten eine Beschwerde gegen Han angestrebt. Die größte Oppositionspartei hatte außerdem gefordert, gegen Han und zu seiner Rolle in dem Fall zu ermitteln.
Han telefonierte am Sonnabend mit US-Präsident Joe Biden, der sich zuversichtlich zeigte, dass das Bündnis zwischen beiden Ländern auch weiterhin ein »Eckpfeiler für Frieden und Wohlstand in der Indopazifik-Region bleiben wird«.
Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts vor mehr als einer Woche gibt es auch Ermittlungen in Yoons engsten Umfeld. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete am Sonntag, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl für den Leiter des Kommandos für Sondereinsätze der Armee, Kwak Jong Keun, beantragt habe.
Kwak wird vorgeworfen, Sondereinheiten zum Parlamentsgebäude geschickt und damit eine dramatische Konfrontation zwischen Soldaten und Parlamentsmitarbeitern provoziert zu haben. Am Samstag hatte die Polizei bereits den Chef der Spionageabwehr der Armee, Yeo In Hyung, festgenommen. Ihm wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Agenturen/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
