Die Grenze des Krötenschluckens

Das Berliner Polizeigesetz soll demnächst geändert werden – womöglich bereits in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses in zwei Wochen. Doch hat sich derzeit ein Konflikt aufgetan, der die rot-rote Regentschaft zumindest ins Schlingern bringen könnte.

Hintergrund sind Bedenken in der Fraktion der Linkspartei. Die dem Vorstand angehörende Evrim Baba etwa meint, man dürfe Eingriffe in Grundrechte nicht ohne Not befürworten, auch, weil »die von uns getroffenen Regelungen durch veränderte politische Konstellationen missbraucht werden könnten«. Sie werde also erweiterte Befugnisse für die Polizei nicht mittragen, sofern sie über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehen.

Einige Bedenken räumt Fraktionskollege Udo Wolf ein. Etwa dabei, dass die Polizei gewissermaßen über eine Standleitung Zugriff auf Videoaufzeichnungen der BVG aus Bussen, Bahnen und von Bahnhöfen bekommt, dass sie selbst Kameras installieren darf, etwa bei Großveranstaltungen.

Darüber hinaus soll das Handy bei so genannten Röchelanrufen geortet werden dürfen, in Fällen also, bei denen sich Bürger in hilfsbedürftiger Situation befinden oder ein Suizidversuch zu befürchten ist. Wer könnte zudem der Polizei verwehren, sich zu ...