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Jair Bolsonaro: Antwort an Erpresser
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss elektronische Fußfessel tragen
Brasiliens angeklagter Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss ab sofort eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem unterliegt der 70-Jährige weiteren strikten Auflagen, wie der Oberste Gerichtshof (STF) am Freitag anordnete. Demnach darf er nicht in sozialen Netzwerken aktiv sein. Nachts steht er unter Hausarrest. Der zuständige Richter Alexandre de Moraes begründete die Maßnahmen mit Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriff auf die nationale Souveränität. Beamte der Bundespolizei durchsuchten Bolsonaros Haus in Brasília und setzten die Maßnahmen um.
Gegen den rechten Ex-Präsidenten läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten. Die Staatsanwaltschaft fordert für Bolsonaro und seine mutmaßlichen Mitverschwörer lange Haftstrafen.
Zudem wurde Bolsonaro der Kontakt zu ausländischen Diplomaten, Mitangeklagten sowie seinem in den USA befindlichen Sohn Eduardo untersagt. Der Abgeordnete betreibt von dort Agitation und hält engen Kontakt zum Lager von Donald Trump. Der US-Präsident hat von ihm angedrohte Zölle in Höhe von 50 Prozent mit der Causa Bolsonaro verbunden und spricht von einer »Hexenjagd«. Trump hatte am Donnerstag erneut Partei für Bolsonaro ergriffen. In einem Brief forderte er die sofortige Beendigung des Prozesses. In sozialen Medien hatte Eduardo Bolsonaro zuletzt einen US-Militäreinsatz gegen das eigene Land vorgeschlagen. Richter Alexandre de Moraes stellte fest, dass beide Bolsonaros gemeinsam und vorsätzlich die Justiz behinderten und sie »der Kontrolle eines anderen Staates« unterwerfen wollten.
Laut Anklage war Bolsonaro Hauptakteur »der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung«. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe.
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»Die Verteidigung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Verhängung strenger Auflagen mit Überraschung und Empörung aufgenommen«, erklärte sein Anwaltsteam. Bolsonaro habe bis zum jetzigen Zeitpunkt stets alle Anordnungen der Justiz befolgt. Vor Journalisten sprach er von einer »tiefen Demütigung«. Er habe nie daran gedacht, Brasilien zu verlassen oder in einer Botschaft Zuflucht zu suchen.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen sein Land als »unannehmbare Erpressung« verurteilt. Er werde weiterhin »auf gute Handels- und diplomatische Beziehungen setzen«, sagte Lula in einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Brasilien habe jedoch »nur einen Eigentümer: das brasilianische Volk«, fügte der linksgerichtete Präsident hinzu. Brasilianische Politiker, welche die Politik von Trump unterstützen, bezeichnete Lula als »Verräter des Vaterlandes«. dpa/nd
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