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Pellmann scheitert vor BGH: Vereinnahmung bleibt straffrei
Rechtsextremisten dürfen den Anschein politischer Nähe erwecken, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag im Fall Pellmann
Der Linke-Abgeordnete Sören Pellmann wird gegen seinen Willen in die rechte Ecke gestellt. Der Bundesgerichtshof sieht darin kein juristisches Problem: Eine Revisionsklage lehnte er am Dienstag ab.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192947.freie-sachsen-pellmann-scheitert-vor-bgh-vereinnahmung-bleibt-straffrei.html
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