FDP soll Partei der »radikalen Mitte« werden

Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will FDP-Chef Christian Dürr seine Partei inhaltlich neu aufstellen. »Wir wollen die Partei der radikalen Mitte sein, mit einem konsequent marktwirtschaftlichen Kurs und echter Reformpolitik. Und dabei werden wir schonungslos ehrlich sein – denn viele Menschen sind verzweifelt angesichts des Stillstands in unserem Land«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende.

Dürr hatte den Chefposten im Mai übernommen. Sein Vorgänger Christian Lindner war zurückgetreten, nachdem die FDP im Februar mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte. In Umfragen liegt die Partei weiter klar unter der Fünf-Prozent-Marke.

Dürr betonte, die FDP wolle den Menschen im Land ein Angebt machen, »die zusehends den Glauben daran verloren haben, dass die Parteien die Probleme in Deutschland lösen können«. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nehme zwar »Hunderte Milliarden an Schulden auf, scheitert aber an notwendigen Reformen. Nur ein Prozent der Menschen sieht unser Land gut für die Zukunft gerüstet und kaum jemand glaubt daran, dass die aktuelle Regierung daran etwas ändern wird.«

»In Deutschland herrscht Stillstand - und die FDP wird der Gegenentwurf zu diesem Stillstand sein«, sage Dürr. Es gebe viele Millionen Menschen in Deutschland, die etwas leisten würden, aber immer weniger davon hätten. »Viele sorgen sich um ihren Job, ihre Alterssicherung und um ihre Existenz, während das Leben immer teurer wird. Die Menschen fordern zu Recht, dass sich etwas radikal ändern muss.«

Das betreffe, so Dürr, insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft oder etwa die Frage, wie Migration konsequent in den Arbeitsmarkt gelenkt werden könne. »Diese Bereiche werden wir radikal neu denken, denn die Bundesregierung wird es nicht tun. Radikaler Wandel wird nicht in Sozialstaatskommissionen beschlossen. Dafür muss die Politik selbst die Kraft aufbringen.« dpa/nd