Trump trommelt zum Krieg in der Karibik

Am vergangenen Montag erklärte US-Präsident Donald Trump, die US-Streitkräfte hätten in der Karibik erneut einen Militärschlag gegen »eindeutig identifizierte, außerordentlich gewalttätige Drogenkartelle und Drogenterroristen« durchgeführt. Laut US-Angaben seien drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Tage zuvor soll das US-Militär laut venezolanischer Regierung acht Stunden lang ein Fischerboot in venezolanischen Gewässern festgehalten haben. In einem Kommuniqué forderte die venezolanische Regierung die USA bereits am vergangenen Wochenende dazu auf, »Aktionen, die die Sicherheit und den Frieden in der Karibik gefährden, unverzüglich einzustellen«. Die für die Befehle Verantwortlichen seien »auf der Suche nach einem Vorfall, der eine Eskalation des Krieges in der Karibik rechtfertigt, um ihre gescheiterte Politik des Regimewechsels fortzusetzen«.

Von der Attacke am Montag veröffentlichte die US-Regierung ein kurzes Video, blieb aber erneut Belege schuldig, ob es sich tatsächlich um einen Drogentransport handelte. Gleiches gilt für ein Anfang September ebenfalls versenktes Boot. Damals tötete das US-Militär laut eigenen Angaben elf Personen. Über Warnungen an die Besatzung oder Versuche, die Boote auf hoher See zu stoppen, ist in beiden Fällen nichts bekannt. Internationale Rechtsexpert*innen sprechen daher von extralegalen Hinrichtungen. Denn selbst wenn es sich es sich um Drogenschmuggler gehandelt haben sollte, gelten diese rechtlich als Zivilisten und keineswegs als militärische Ziele.

Anfang August erhöhten die USA das Kopfgeld zur Ergreifung Maduros von 25 auf 50 Millionen US-Dollar.

Die US-Regierung jedoch nimmt für sich in Anspruch, mit Methoden der Terrorismusbekämpfung gegen vermeintliche Drogenboote vorgehen zu dürfen. Anfang August hatten die USA das Kopfgeld zur Ergreifung von Präsident Nicolás Maduro von 25 auf 50 Millionen US-Dollar erhöht. Als Begründung hieß es unter anderem, die venezolanische Regierung sei tief in den Drogenhandel verstrickt. Dass innerhalb des venezolanischen Militärs bestimmte Gruppen zumindest die Transitrouten protegieren, gilt als wahrscheinlich. Belege für die behauptete Existenz von Kartellen in Venezuela gibt es jedoch nicht.

Laut dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) spielt Venezuela als Transitland nur eine untergeordnete Rolle. Maduro wirft Trump daher vor, einen Regierungswechsel erzwingen zu wollen. Laut der US-Zeitung »The New York Times« unterzeichnete der US-Präsident im August ein geheimes Dekret, das den Einsatz militärischer Mittel gegen Drogenkartelle ohne Zustimmung des Kongresses ermöglicht. In der Folge entsandte die US-Regierung Kriegsschiffe mit Lenkraketen und mehr als 7000 Soldaten, Aufklärungsflugzeuge sowie und ein atomgetriebenes U-Boot in die südöstliche Karibik. Zudem ließ sie zehn F35-Kampfjets in Puerto Rico stationieren.

Der US-amerikanische Fernsehsender CNN berichtete Anfang September, Trump ziehe sogar in Betracht, auch Ziele innerhalb Venezuelas militärisch anzugreifen, um Präsident Maduro zu schwächen. Von Reportern darauf angesprochen hielt sich der US-Präsident zwei Tage später alle Optionen offen: »Ihr werdet es schon sehen«, entgegnete er auf eine direkte Nachfrage lapidar.

Maduro reagierte auf die Drohungen mit der Mobilisierung von Freiwilligen der Bolivarianischen Miliz, die als Teil des offiziellen Militärs zur Landesverteidigung herangezogen werden kann. Auch erklärte er eine Teilmobilisierung des eigenen Militärs, das im Küstenbereich zudem verstärkt gegen möglichen Drogenhandel vorgehen soll. Im Falle einer Invasion will Maduro den bewaffneten Kampf aufzunehmen.

Bestehende Kommunikationskanäle zwischen Caracas und Washington gibt es offenbar derzeit nicht mehr. Diese seien aufgrund der US-Aggressionen »abgebrochen«, erklärte Maduro. Man erhalte lediglich eine »minimale Kommunikation« aufrecht, »um Migrant:innen zurückzuholen«. Abschiebeflüge aus den USA landen also vorerst weiterhin in Caracas.