Kalifornien: Verschärfte Regeln für Trumps »Geheimpolizei«

Los Angeles. Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt.

Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren – und womöglich auch juristischen – Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden. Es stellt sich die Frage, ob ein Bundesstaat überhaupt Beamten des Bundes so etwas vorschreiben kann – und, wie Kalifornien die neuen Vorschriften in der Praxis implementieren will. US-Medien zufolge sollen sie ab dem Jahreswechsel gelten.

Migranten sollen besser geschützt werden

Das Gesetzespaket sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom begründete die Maßnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps »Geheimpolizei«, die Gemeinden terrorisiere.

Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington, immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Menschen- und Bürgerrechtlern für Entsetzen. In sozialen Medien kursieren Videos von oft vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren.

Kritiker sprechen von »Entführungen« auf offener Straße. In manchen Fällen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht würden. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssten. dpa/nd