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Kein Polizeigesetz mit links in Sachsen
Innenminister setzt auf KI und Taser. Koalition muss sich neue Mehrheitsbeschaffer suchen
Sachsen braucht bis Juni 2026 ein neues Polizeigesetz. Der Koalition aus CDU und SPD fehlen dafür im Landtag zehn Stimmen. Die bisher wichtigsten Mehrheitsbeschaffer winken ab.
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