Russische Staatsgelder: Belgien bleibt bei seinem Nein

Brüssel. In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine hat Belgien sich erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan für das Reparationsdarlehen sei »grundsätzlich falsch«, erklärte der belgische Premierminister Bart de Wever in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. In dem Schreiben warnt de Wever die EU davor, sich »auf unerforschtes rechtliches und finanzielles Terrain« zu begeben.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Insbesondere Deutschland drängt darauf, die russischen Gelder zu entwenden. Belgien zögert jedoch mit seiner Zustimmung, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet, und fordert von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.

Er werde sein Land »niemals dazu verpflichten, die Risiken und Belastungen allein zu tragen«, schrieb de Wever entsprechend in seinem vierseitigen Brief an von der Leyen. Er werde dem Plan nur zustimmen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung verbindliche Garantien von den Mitgliedstaaten »geliefert und unterzeichnet werden«, betonte er.

Die Kommission hat angekündigt, in den kommenden Tagen die Gesetzestexte für ihre Vorschläge vorzustellen. EU-Vertreter gehen von nur geringen rechtlichen Risiken für Belgien aus – eine Auffassung, die der belgische Premier in seinem Schreiben mit einem Vergleich zu einem Flugzeugabsturz kommentierte: »Die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes ist gering, aber im Falle eines Absturzes sind die Folgen katastrophal.« AFP/nd