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SPD sieht Online-Korridor

Unterstützung für Schäubles Durchsuchungspläne

Berlin (AFP/ND). Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Software für die Online-Durchsuchung weiterzuentwickeln, stellt sich die SPD auf die Einführung dieser Ermittlungsmethode ein.Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der »Thüringer Allgemeinen«, er halte es für relativ wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht »nicht per ...

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