SPD sieht Online-Korridor
Unterstützung für Schäubles Durchsuchungspläne
Berlin (AFP/ND). Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Software für die Online-Durchsuchung weiterzuentwickeln, stellt sich die SPD auf die Einführung dieser Ermittlungsmethode ein.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der »Thüringer Allgemeinen«, er halte es für relativ wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht »nicht per se die Online-Durchsuchung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären wird«. Das Gericht werde »einen gewissen Korridor öffnen, und insofern spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung«. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, »dass wir dann nicht weiter Zeit verlieren«, sollte die Anwendungstechnik erlaubt werden, sagte Edathy weiter. Es sei eine »Selbstverständlichkeit, dass Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, an einer Technik weiterzuarbeiten, auch wenn die Zulässigkeit dieser Technik letztlich noch nicht entschieden ist«, betonte Edathy.
Schäuble hatte dem Bundeskriminalamt kürzlich per Erlass erlaubt, die Arbeit an einer entsprechenden Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt hatte, für die heimliche Ermittlungsmaßnahme fehle jede Rechtsgrundlage, hatte Schäuble nicht nur deren Anwendung untersagt, sondern auch die Entwicklung der Technik gestoppt.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
