Post-Konkurrenten drohen mit Stellenabbau im Osten

Nach der Einigung auf einen Mindestlohn für die Briefzusteller fürchten Union, FDP und Arbeitgeber einen Dammbruch. Die SPD will mit dem Thema im Wahlkampf punkten. Die LINKE sorgt sich um Missbrauch.

Berlin (ND). Nach der Einigung über einen Mindestlohn für Briefzusteller streiten Union und SPD über eine Ausweitung der Regelung. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, man werde versuchen, andere Berufsgruppen, etwa Wachschützer und Gartenbauer in das Entsendegesetz aufzunehmen. Das Ziel eines flächendeckenden Mindestlohns wolle man »weiterverfolgen bis zur Bundestagswahl«. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt dagegen, einen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit der Union nicht geben.

Weitere Branchen-Lösungen kann sich Pofalla zwar vorstellen. Dies müsste der CDU-Generalsekretär aber noch gegen den wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei durchsetzen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, nannte die Briefträger-Regelung einen »Missbrauch des Entsendegesetzes«, bei dem nicht Ausländer vor Hungerlöhnen geschützt, »sondern Deutsche gegen Deutsche ausgespielt« würden. Das Management der Post AG suche »sein Heil in de...