Die Schweriner Koalition will die Gelder für vorschulische Bildung kürzen. Die LINKE sieht darin einen Verfassungsverstoß, weil das Kita-Gesetz zuvor nicht entsprechend geändert wurde. Für eine Verfassungsklage hat die Opposition aber nicht genug Stimmen im Landtag.

Der Doppelhaushalt, den die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kommende Woche beschließen will, ist nach Ansicht der LINKEN verfassungswidrig. Das sagte gestern Angelika Gramkow, die Finanzexpertin der Fraktion. Hintergrund sind Kürzungen bei der vorschulischen Bildung. In diesem Bereich will die Koalition 2008 und 2009 insgesamt drei Millionen Euro einsparen, ohne jedoch das geltende Kita-...

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