Kinderrechte: Vernetzung statt Verfassung
Gipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder erarbeitete Maßnahmekatalog
Berlin (ND-Oertel). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am späten Mittwochnachmittag vor der Presse in Berlin Überlegungen von Bund und Ländern vorgestellt, die einen besseren Schutz von Kindern gewährleisten. »Angesichts der schrecklichen Ereignisse« habe man beraten, »was wir tun können, wenn Kinder vernachlässigt, missbraucht oder gar getötet werden«, erklärte Merkel. Das mehr als vierzig Minuten später als angekündigt vorgestellte Maßnahmepaket werde ihrer Meinung nach einer »Kultur des Hinsehens« den Weg bereiten, sagte die Kanzlerin im Anschluss an das Treffen mit den Ministerpräsidenten. Sie glaube, dass die Übereinkunft zu einem »verbindlichen Einladewesen« an Eltern mit Kleinkindern und die Erweiterung der schon existierenden Kette von Untersuchungen, wie auch der bessere Datenabgleich zwischen den Behörden und ein bereits im Entwurf vorliegendes Gesetz, das Familiengerichten ein schnelleres Eingreifen ermöglicht, Maßstäbe setzen werde. Wie Merkel weiter sagte, soll die Zusammenarbeit zwischen Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei verstärkt werden. Dazu soll auch das seit April bestehende Nationale Zentrum frühe Hilfen ausgebaut werden. Dies alles, so Merkel sichtlich zufrieden, könne sich nicht nur sehen lassen, sondern öffne den »Weg zu einer vernetzten Struktur«.
Der sogenannte Kindergipfel, der im Vorfeld schon für eine Debatte um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gesorgt hatte, brachte diesbezüglich allerdings keinen Fortschritt. Grund: Die unionsgeführten Länder haben den von den SPD-Ländern geforderten Beschluss mit dem Ziel einer Verfassungsänderung abgelehnt, informierte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit allerdings setzt auf Zeit. Es bleibe bei der politischen Diskussion zu diesem Thema, sagte er und sprach die Hoffnung aus, dass es in diesem Punkt noch zu einem Umdenken in der Union kommen werde.
Derlei Optimismus jedoch dämpfte zumindest Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der sagte, es habe bei dem Treffen mit der Kanzlerin Übereinstimmung bestanden, das es nötig sei, »jenseits aller Diskussionen, die zum Teil akademischen Charakter haben«, konkret und jetzt etwas zu tun, um den Mitarbeitern in den Kommunen praktische Hilfen für ihre Arbeit mit Familien zu geben.
Schon vor dem Kindergipfel im Kanzleramt hatte das Aktionsbündnis Kinderrechte aus UNICEF, Deutschem Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die Situation von Kindern dauerhaft zum Kernanliegen ihrer Politik zu machen – und gewarnt, konkrete Einzelmaßnahmen zum Kinderschutz und das wichtige Anliegen der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz in der politischen Debatte gegeneinander auszuspielen.
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