Koalition: Viel Stoff zum Zoff

Die Koalition gönnte sich über die Feiertage nicht einmal das, was jedes Finanzamt den Steuerzahlern einräumt: Ein paar Tage Frieden. Munter stritten Union und SPD auch zu Silvester und Neujahr. Diesmal über den Umgang mit Jugendkriminalität.

»Wir hätten vielleicht«, so Unionsfraktionschef Volker Kauder kurz vor dem Jahreswechsel, »gerade gegen Schluss des Jahres etwas ruhiger miteinander arbeiten können«. Immerhin – ein bemerkenswertes Eingeständnis des immer lauter werdenden Zwistes zwischen den Koalitionspartnern. Aber Besserung hat am Silvesterabend offenbar niemand gelobt. Die Große Koalition stritt auch über die Feiertage munter weiter. Wohl wissend, dass ihnen 2008 der Stoff zum Zoff – mit Mindestlohn, Erbschaftsteuer, Präventionsgesetz, Pflegereform, Online-Durchsuchungen und Stammzellenforschung – nicht ausgehen wird, stürzten sich Politiker von Union und SPD mit Herzenslust auf ein anderes Konfliktfeld: Die Bekämpfung von Jugendkriminalität.

Sofortige Ausweisung junger ausländischer Straftäter, Verschärfung des Jugendstrafrechts mit Anhebung der Höchststrafen, Warnschussarrest zur Abschreckung, Einrichtung von Erziehungscamps – die Union lie...